Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken gegen Griechenland von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Wenn die Europä
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in
Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten führen wird. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter Krings der "Süddeutschen Zeitung".
Die CDU will die Beschäftigten in Deutschland künftig in gleichmäßigen Abständen steuerlich entlasten. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantragsentwurf des Bundesvorstands für den Bundesparteitag im Dezember. Danach sollen die "Steuertarife regelmäßig angepasst werden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ziel sei es, die "kalte Progression" abzubauen. Mit der regelmäßigen
Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien demnach die aufgelaufenen Streitpunkte, unter anderem die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. Diese
In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister der Onlineausgabe der "Zeit". Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dür
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, hat seine Parteikollegen vor programmatischen Schnellschüssen gewarnt. "Den Leuten kullern die Ideen oft zu schnell aus dem Kopf ins Netz", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Das Verhältnis zwischen inhaltlicher Arbeit und Kommunikation neigt sich bei den Piraten klar Richtung Kommunikation. Und das will ich ändern", sagte Paul. Er plädiert fü
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommen
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz "
Der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg im März 2013 ist doch noch nicht vom Tisch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte, der Berliner Senat habe eine Eröffnung des Flughafens im März 2013 noch nicht aufgegeben. Berichte über andere Eröffnungstermine seien Spekulationen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Hauptstadtflughafen erst im Frühjahr 2014 und damit ein Jahr s
