Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth ist im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 von einer weibliche Doppelspitze durchaus nicht abgeneigt. Bei einer Urwahl sei "niemand gesetzt", sagte sie dem Magazine "Bunte". Am 2. September werde die Parteispitze den Delegierten des Länderrats vorschlagen, die Kandidaten in einer Urwahl durch alle 60.000 Mitglieder bestimmen zu lassen. Das Verfahren soll bis November abgeschlossen sein
Die US-Republikaner haben auf ihrem Parteitag in Tampa im US-Bundesstaat Florida den früheren Gouverneur Mitt Romney offiziell als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Auf der Parteiversammlung im Tampa Bay Times Forum erhielt der 65-Jährige wie erwartet die große Mehrheit der Stimmen der 2.300 Delegierten. Zu Romneys Vizekandidaten wurde der Kongress-Abgeordnete Paul Ryan bestimmt. In einer Rede will Romney am Donnerstag die Nominierung offiziell annehmen. Die Frau d
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert. Die vermeintliche Unterstützung der Bundeskanzlerin für die Position von Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat sei "verlogen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Schließlich habe Bundesfinanzm
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die SPD vor eine unverantwortlichen Neiddebatte in Deutschland gewarnt. "SPD-Chef Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Im Sommer hätten sich SPD und Grüne endgültig von der Agenda 2010 abgewendet. "Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands"
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will bereits 2014 ohne Nettoneuverschuldung im Bund auskommen. "Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das betreffe im Bund insbesondere das Betreuungsgeld "Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". In Deutschland sei die Ansicht verbreitet, Religion sei Privatsache
Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". "Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union&
Gesine Schwan (SPD) hat Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck geübt. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, schrieb in einem Meinungsbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe), Gauck bleibe "hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück". Gauck "könnte Gründe dafür anführen, dass der entschiedene Wille zum solidarischen Zusammenstehen in Europa,
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in die Schranken gewiesen. Dobrindt hatte unter anderem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, "Falschmünzer" genannt. "Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen", sagte Seehofer im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zugleich beteuerte Seehofer die CSU-Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir unte
