Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden. "In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen ka
Die Linkspartei will mit SPD und Grünen regieren: Eine entsprechende Initiative der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wird von Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht unterstützt. "Die Leute sollen wissen, woran sie bei den Linken sind", sagte sie den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der Kurs von Kipping und Riexinger, die in einem Diskussionspapier für eine Koalition mit SPD und Grünen plädieren, "entspricht genau unserem Par
Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Muslimen in Deutschland geäußert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament darlegt, was die Grundlagen für diese abwegige Kampagne sind", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Innenminister Hans-
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat einen Misstrauensantrag im Mainzer Landtag überstanden. Die CDU-Opposition scheiterte am Donnerstag mit dem Abwahl-Versuch, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. 41 Parlamentarier der CDU stimmen gegen Beck, der seit 18 Jahren im Amt ist. Der Ministerpräsident steht wegen des Nürburgring-Debakels in Rheinland-Pfalz massiv in der Kritik. Die
Unter dem Eindruck der Nürburgring-Diskussion ist die Zufriedenheit der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck gesunken. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Demnach sind 40 Prozent der befragten Wahlberechtigten mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist ein Minus von 7 Prozentpunkten gegenüber der Juli-Umfrage. Mit der Arbeit von CDU-Chefin Julia Klöckner s
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. "Wir sollten die Lage in Griechenland auf Grund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat
Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich
Immer mehr deutsche Firmen wollen von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2.023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor, als 813 Firmen eine Ermäßigung beantragten. Die Zahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Falle eines ehrgeizigen Abbaus der Neuverschuldung Deutschlands auch positive Wirkungen für die Eurozone. Döring verwies am Mittwoch in Berlin auf die "positive Wirkung für den Euroraum, wenn Deutschland bei Sparsamkeit und Subventionsabbau mit gutem Beispiel vorangeht". Die Liberalen wollen bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zuletzt hatte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zu
Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist die Bilanz des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der seit knapp 100 Tagen im Amt ist, eine "herbe Enttäuschung". Dies sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Altmaiers zentrales Anliegen sei es mittlerweile, "die Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Der Ausbau geht ihm als Umweltminister zu schnell", kritisierte der Grünen-Chef. Dadurch zeige sich, dass die Regieru
