Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Düsseldorfer Landtag im Mai dieses Jahres, Norbert Röttgen, plant offenbar sein politisches Comeback und möchte künftig wieder politische Spitzenpositionen übernehmen. Beim CDU-Bundesparteitag wolle Röttgen als Beisitzer für den Vorstand kandidieren, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen vom nordrhein-westf&
Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. "Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb finde ich, dass dieser Streit überflüssig wie ein Kropf ist"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das EEG dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Brüderle schlug eine Quote für Öko-Strom vor, die Energieunternehmen künftig auferlegt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Änderung der Mehrwertsteuerpflicht bei privaten Schul- und Bildungseinrichtungen auf Widerstand in den eigenen Reihen. "Das muss komplett überarbeitet werden. Die Pläne sind mit uns nicht abgestimmt", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Fiskus dürfe private Kultur- und Bildungsangebote nicht diskreditieren. Für Musik- un
Die FDP beharrt bei der umstrittenen Rentenreform auf die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente will sie dagegen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nicht unterstützen. "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag", sagte Brüderle in einem Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mitt
Die Luxemburger Volkspartei CSV hat wegen der umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Griechenland einen Ausschluss der Partei aus der Europäischen Volkspartei EVP ins Spiel gebracht. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, kritisiert der Konservative Luxemburger EU-Abgeordnete Frank Engel in einem Brief an seine Fraktionskollegen Dobrindt scharf. Engel schreibt laut "Bild-Zeitung" wörtlich: "Das, was sic
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet hat eine neue politische Schwerpunktverlagerung in der Bundespartei gefordert. "Wir haben viel über Ökologie geredet, viel über die Energiewende, viel über Nachhaltigkeit, aber zu wenig über den Wert und Erhalt menschlicher Arbeit. Demografischer Wandel heißt: Wir werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen im Ruhestand haben und immer weniger arbeiten. Wir müssen Industrieland bleiben und uns im inte
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl droht der Piratenpartei der Bedeutungsverlust: Mehrere Meinungsforscher sehen die Partei im Abwärtstrend. Eine genaue Prognose für die Bundestagswahl lasse sich zwar noch nicht erstellen, aber "wir verzeichnen derzeit einen deutlichen Rückgang für die Piratenpartei in unseren Umfragen", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Angesichts si
Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin haben eine Urabstimmung über die grünen Wahlkampfschwerpunkte gefordert. Daneben sprachen sich Künast und Trittin auch für die Urwahl zweier Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aus. "Wir wollen das Land transparenter machen. Da fangen wir gleich mal bei uns selbst an, mit der Urwahl der Spitzenkandidaten und 2013 mit der Urabstimmung über die grünen Wahlschwerpunkte. Wir meinen
