Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Dossier besteht demnach
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert ein Register von Transplantationsärzten, die durch Pfusch aufgefallen sind. "Mir ist wichtig, dass Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen und dass das dann auch bekannt wird", sagte Bahr dem "Spiegel". Bisher wurden Regel- und Gesetzesverstöße von Medizinern zwar geahndet, doch die Ergebnisse blieben unveröffentlicht
In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des "Spiegel" zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß des Berliner SPD-Verbands angeschlossen, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, im September e
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die von der Bundesregierung angesichts gestiegener Überschüsse beschlossene Senkung der Rentenbeiträge skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich lediglich 29 Prozent für die Senkung der Rentenbeiträge aus. 65 Prozent der Befragten plädierten hingegen dafür, die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufede
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi
Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen an diesem Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen werden, verliert die Öko-Partei in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nur noch auf 13
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus den jüngsten Organspende-Skandalen. "Die wichtigsten Ressourcen bei der Organspende sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Für deren Wiederherstellung müssen wir – Politik, Ärzteschaft, beteiligte Organisationen – entschieden und schnell handeln", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Der frühere Außenminister, der vor zwei Jahren seiner Frau eine N
