Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will die inhaltlichen Unterschiede zu seinen Gegenkandidaten in der geplanten Urwahl zu den Spitzenkandidaten nicht benennen. "Sie werden von mir nichts schlechtes über die anderen Kandidaten hören", sagte Trittin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Gleichwohl gebe es durchaus nicht nur charakterliche, sondern auch inhaltliche Unterschiede zwischen den Bewerbern und diese würden in den kommenden Woch
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich gegen die Erteilung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsmechanismus (ESM) ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) bedauerte Zeil gleichzeitig, dass sich auch "mein Parteifreund Wolfgang Kubicki" den Apologeten der "Bazooka-Theorie" angeschlossen habe. Wer glaube, die Finanzmärkte würden die Zinsen allein aufgrund des Versp
Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl durch eine Urwahl bestimmen lassen. Nachdem bereits vor einigen Monaten ein Mitgliedervotum vorgeschlagen worden war, stimmte am Sonntag ein kleiner Parteitag mit rund 80 Delegierten diesem Antrag des Parteivorstands fast einstimmig zu. Das Ergebnis der Urwahl soll laut der Partei bis spätestens 9. November feststehen. Zur Wahl stehen bislang Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Franz
Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Ministerium wandte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kame
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen bei der Bekämpfung der drohenden Altersarmut vorgeworfen. "Im Kampf gegen die Altersarmut versagt die Ministerin. Nur mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können wir Altersarmut abwenden. Dafür sollte sich Frau von der Leyen einsetzen, anstatt für eine Zuschussrente für ganz wenige", erkl&aum
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Pläne verteidigt, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern." Natürlich sei Steuerhinterziehung &
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Zuschussrente reicht nach Ansicht des rentenpolitischen Sprechers der Partei Die Linke, Matthias Birkwald, nicht aus, um die Senkung des Rentenniveaus auffangen zu können. "Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente auffangen zu können", sagte Birkwald am Sonntag in Berlin. Gleiches gelte auch für die private Altersvorso
