In Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag für die Plenungssitzung am 13. September. Außerdem soll die Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit Steuerhinterzieh
Nach der erneut verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, die Bundesregierung zum Durchgreifen aufgefordert. Lindner hält die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), an der Spitze des Flughafenaufsichtsrates für nicht mehr tragbar. "Der Bund muss schnellstens den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen und der Provinzposse von Wowereit und Platzeck ein
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Rücktritt von Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens BER gefordert. "Herr Wowereit hat jetzt ausreichend bewiesen, dass er als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats nicht geeignet ist", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Mich überrascht die neuerliche Verschiebung nicht mehr. Das ist nur noch peinlich", sagte der Grünen-Politiker der Zeit
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union erneut stärkste Kraft. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schneidet die CDU/CSU mit 36 Prozent um einen Prozentpunkt besser ab als in der Vorwoche. Die schwarz-gelbe Koalition könnte gleichwohl nicht fortgesetzt werden, da die FDP bei nur vier Prozent verharrt und damit nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Aber auch Rot-Grün kann derzeit keine Mehrheit
Die Pläne für eine Zuschussrente für Niedrigverdiener von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen auf breiten und parteiübergreifenden Widerstand. SPD und Grüne sowie auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen in der Zuschussrente ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute,
Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag haben Politiker von SPD und Grünen das Euro-Krisenmanagement von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. Schäuble sei in der Krise des Europäischen Währungssystems ein "zentraler politischer Akteur und ganz sicher im Bundeskabinett der Einäugige unter den Blinden", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider bei "Handelsblatt-Online". Grünen-Haushälterin Priska Hinz zeigte sich nicht nur beei
FDP-Politiker Dirk Müller hat die geplante Zuschussrente der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die über Steuern finanziert werden soll, scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass es durch Beiträge finanziert wird, und auch die Steuermittel, die dafür aufgewendet werden würden, müssen irgendwo gegenfinanziert sein", sagte Müller im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Durch den demografischen Wandel könne mit der Zusc
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierte Zuschussrente ist zur Bekämpfung der Altersarmut nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) nutzlos. "Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut völlig nutzlos. Sie ist ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD-Präsident fordert statt der Zuschussrente einen Stopp der Absenkung des Rentenni
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht sich bei geeigneter Beweislage des 1.200 Seiten umfassenden Dossiers, das laut einem Bericht des "Spiegel" vom Bundesinnenministerium zusammengetragen wurde, für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Degenhart sind die Schriftstücke, die beweisen sollen, dass die NPD verfassungswidrig ist, bisher unbekannt, doch "wenn man der Auffassung ist, sie reichen aus, dann sollte man das Verfahren auch angehen
