Nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler steht Deutschland vor großen Herausforderungen. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Euro müsse stabil bleiben, betonte der Freidemokrat. "Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", forderte Rösler weiter. Seine Partei habe hier "schlüssige Antworten", so
Die FDP-Bundestagsfraktion will sich auf ihrer ab Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Mainz auf den Bundestagswahlkampf einstimmen: Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wollen die Abgeordneten eine "Garantieerklärung für die Freiheit" verabschieden. In dem Zwölf-Punkte-Papier sprechen sich die Liberalen mit Blick auf 2013 unter anderem für eine stabile Währung, Schuldenabbau und bezahlbare Energie aus.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund ausgesprochen. Beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Hannover sagte Seehofer, er empfehle sowohl für Niedersachsen als auch für Bayern und dem Bund "Vertragsverlängerungen". Alles andere als ein Eintreten für eine Fortsetzung der Bündnisse mit den Liberalen würden die Wähler nicht v
Die Freien Wähler haben davor gewarnt, Griechenland als Gegenleistung für etwaige weitere Hilfspakete zu neuerlichen Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen, da besonders die Gesundheitsversorgung für sozial schwache Hellenen nicht mehr sichergestellt sei. "Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen", so der Vorsitzende der Freien
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Beispielrechnungen zur Entwicklung der Altersarmut immer heftiger in die Kritik: Nach der Rentenversicherung greift nun auch der Vorsitzende des einflussreichen Sozialbeirats, Franz Ruland, die Ministerin an. Ähnliche Kritik kam auch vom Bundesverband der Rentenberater. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschuss-Rente zu begründen, die Renten
Mehrere Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete haben davor gewarnt, mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens (BER) den Betrieb am Airport in Tegel einzustellen. "Über die Schließung von Tegel darf erst wieder nachgedacht werden, wenn BER auch wirklich eröffnet ist", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". Die endgültige Schließung aller innerstädtischer Airports bezeichnete Wellmann überdies als Fehler.
FDP-Chef Philipp Rösler hat erklärt, dass der Euro nicht an Griechenland scheitern dürfe. "Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern", schreibt der Freidemokrat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Griechenland müsse sich jetzt entscheiden, ob "Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind", so Rösler. Zentral seien hierbei ein einfacheres Steuersystem
Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen halten die Piratenpartei nicht für regierungsfähig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die im Auftrag von "bild.de" durchgeführt wurde. Nur 19 Prozent der Befragten trauen der Partei demnach eine Regierungsbeteiligung zu." Knapp jeder Fünfte (18,9 Prozent) der Befragten kann sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl selbst für die Piraten z
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist sehr bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall, das geschieht jeden Tag", erklärte der Christdemokrat in den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Ich würde dringend raten, die Frag
Die SPD-Linke hat ihre Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus auf 51 Prozent bekräftigt. "Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauchen wir klare politische Aussagen zu Verteilungsfragen und klare politische Schnitte mit alten Irrtümern", sagte die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das Forum Demokratische Linke 21 ist ein in Berlin ansässiger eingetragener Verein, der im Jahr
