Bundeskanzlerin Angela Merkel geht einem Medienbericht zufolge immer weiter auf Distanz zu den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), zur Bekämpfung drohender Altersarmut eine Zuschussrente einzuführen. Das machte die Regierungschefin nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bei einem Treffen der Unionsminister vor der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch klar. Beim so genannten Kabinettsfrühstück sagte die Kanzle
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Zusammenhang mit der erneut verschobenen Eröffnung des Berliner Flughafens "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. "Verkehrsminister Ramsauer duckt sich weg und argumentiert scheinheilig", sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Er will alle Probleme auf Herrn Wowereit abwälzen. Dabei sitzt Herr Ramsauers Staatssekr
Der sächsische Unionspolitiker Thomas Colditz hat seinem Koalitionspartner Holger Zastrow (FDP) vorgeworfen, ihn persönlich erniedrigen zu wollen. "Er will mir wehtun. Er will mich demütigen", sagte Colditz im Interview mit der Zeitung "Zeit". Dieses Ziel habe der FDP-Bundesvize auch erreicht: "Er hat mich gedemütigt. Das kann er abhaken auf seiner Liste", so Colditz. Der CDU-Abgeordnete Colditz war Ende voriger Woche im Streit mit der FDP vom Po
Die Deutschen haben weiter das größte Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Politiker-Ranking des Magazins "Stern", in dem die Bürger den wichtigsten bundespolitischen Akteuren Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr großes Vertrauen") vergeben können, steigt Merkel auf durchschnittlich 65 Punkte – 1 Punkt mehr als in der letzten Erhebung Ende Mai. Es ist Merkels höchster Wert in dem Ranking sei
Die US-amerikanische First Lady Michelle Obama hat sich in einer emotionalen Rede für die Wiederwahl ihres Ehemannes, US-Präsident Barack Obama, stark gemacht. Ihr Mann verdiene eine zweite Amtszeit, weil er den Kampf sozialer Probleme nicht als Politik ansehe, sondern als persönliche Aufgabe, sagte die 48-Jährige auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina. "Wenn es darum geht, unsere Wirtschaft wieder aufzubauen, dann denkt Barack an
Die Union kratzt in der Wählergunst weiter an der 40-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 39 Prozent – ihren besten Wert seit Juli 2008. Die FDP dagegen verschlechtert sich erneut: Sie büßt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt ein und liegt mit 4 Prozent wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen steigen um 1 Punkt auf 13 Prozent. Wie in der W
Die Freien Wähler rechnen dank ihrer politischen Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg – "Fünf Prozent plus X" – bei der Bundestagswahl 2013. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte der "Leipziger Volkszeitung", es sei ein Skandal, dass Regierung und Opposition für den ESM seien, "obwohl 90 Prozent der Bevölkerung Gegner der Euro-Rettungsschirmpolitik" seien. Es sollte den etablierten Parteien "peinlich sein", das
Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. "Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt". Natur- und Tierschutz sowie die Sicherheit der Verbraucher gehörten zu den "Kernthemen" der Grünen, "und die Bürger erwarten zu Recht, dass wi
Vor dem Hintergrund wachsender Angriffe auch aus den eigenen Reihen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener zurückgewiesen und ihre Pläne verteidigt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung". Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", verteidigte die Ministerin ihre Rentenpläne. Mit ih
Im Zuge der Vorwürfe, Privatpatienten würden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt, fordert Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, die Vergabe künftig vom Staat regeln zu lassen. "Das Transplantationsgesetz muss dringend geändert werden: Der Staat muss die Regeln für die Verteilung der Organe festlegen und auch die Kontrolle übernehmen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger wieder herstellen", sagte
