Die US-Demokraten haben Barack Obama auf ihrem Parteitag in Charlotte offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Die Delegierten in North Carolina stimmten mit großer Mehrheit für den derzeitigen Amtsinhaber. Zuvor hatte der frühere US-Präsident Bill Clinton für die Wiederwahl von Obama geworben. Entgegen den Behauptungen der Republikaner habe Obama in seinen ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung in den USA weit vora
Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet. "Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Hierzu bedürfe es gewisser Korrekturen. Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert erklärte: "Die Mitgliederzahlen im Westen erscheinen uns sehr hoch im Verglei
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen. Unter dem an die Agenda 2010 erinnernden Titel "Fortschritt 2020" haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und fünf weitere Autoren ein wirtschaftspolitisches Programm erarbeitet. Das Papier, das der "Welt" vorliegt, soll am heutigen Donnerstag präsentiert und Teil des Wahlkampfprogramms werden. "Die SPD braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs,
Im Streit um die Zuschussrente hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), eine breite Debatte gefordert. Es gehe hier doch am Ende um Sachfragen, "in denen es einer Volkspartei gut tut, differenzierte Debatten auch mal auszuhalten, ja sie aktiv voranzubringen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Ursula von der Leyen ist eine gute und beliebte Ministerin und hat unsere volle Unterstützung", fügte Spahn hi
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) forcierten Zuschussrente eine Absage erteilt. "Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte Döring dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Mit ihren Zahlen könne von der Leyen "offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen", erklärte der FDP-Politiker. Umverteilung gehöre ins
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zum Auftakt der Fraktionsklausur der Freidemokraten in Mainz den "Korpsgeist" der FDP beschworen. "Wir haben keine Personaldebatten, wir führen Sachdebatten und haben einen guten Korpsgeist, wie es sich ein Jahr vor einer Bundestagswahl gehört. Wir wollen gemeinsam gewinnen", sagte Brüderle am Mittwoch. Seine Partei sei überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition "erneut den Auftrag der Wä
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bunde
Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgefordert, für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzutreten. Der aus Rostock stammende Bundespräsident solle seine Rede zum Tag der Einheit nutzen, um die Bundesregierung an das bislang nicht erfüllte Wahlversprechen der Schaffung einheitlicher Rentensysteme in alten und neuen Ländern zu erinnern, sagte Riexinger der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Linken-Vorsitzende k
Angesichts der weiterhin drohenden Neuauflage der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals ein Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel gebracht. "Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der handstreichartige Umbau der EZB gegen den entschiedenen und auch offen ausgesprochenen Widerstand des deutschen Bundesbankpräsidenten geschieht", begründete der C
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geforderte Zuschussrente als "systematisch falsch" deklariert und erklärt, dass kein zusätzliches Geld dafür da sei. In der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) fordert Fuchs die stellvertretende CDU-Vorsitzende auf, die vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte "umzuräumen" um das Budget für die Zu
