FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit einer Geld-Blockade für den Flughafen Berlin-Brandenburg gedroht, falls der überforderte Airportchef Rainer Schwarz seinen Posten nicht räumt. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Aufsichtsrat unter Be
Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen und Vergünstigungen" für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, berichtet die "Rheinischen Post". Das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom habe in den letzten Jahren wiederum
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat gefordert, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik zu richten. "Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt". Wer sich verschulde, sollte im Rahmen des Systems mit Sanktionen rechnen müssen, fordert der CDU-Politiker: "Wenn etwa ein Land das
Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter: Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an. Müller schreibe in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "jungen und talentierten" Katharina Dröge. Sie wolle "zu
Nach den Grünen lässt möglicherweise auch die Linke die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. "Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Eine Urwahl sei aber nur sinnvoll, "wenn es konkurrierende Kandidaten gibt". Bisher hat nur der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Bere
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, will die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu einem Thema im Wahlkampf machen. "Ich muss mich nicht an Christian Wulff abarbeiten. Das ist jetzt Sache der Justiz", sagte Weil gegenüber der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber die Frage, ob sein Nachfolger im Wege der Frucht
Nach einer Attacke des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) auf die Bundesbank stellen Politiker von CDU und FDP die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage. "Der Vorwurf gegenüber der Bundesbank ist geschmacklos und offenbart zudem grobe Unkenntnis von Geldpolitik", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". "Es gehört viel Naivität dazu, Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank a
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Parteivorsitzenden erhoben. Damit "rennen die Autoren bei uns offene Türen ein", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" in Berlin (Samstagausgabe). Auf der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin werde das Anl
Die Grünen haben eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung bei Polizeieinsätzen im Ausland gefordert. Zuvor waren die umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei bekannt geworden. "Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner "Tagesspiegel". Am kommend
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat erhebliche Zweifel an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Zuschussrente geäußert. Der CDU-Politiker empfahl, "noch einmal nachzudenken, ob die Zuschussrente das hinreichende Mittel ist, um Altersarmut zu bekämpfen". Das von der Ministerin beschriebene Problem sei jedenfalls größer als der Teil, der mit einer Zuschussrente zu l&
