Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich in die Debatte über die drohende Altersarmut eingeschaltet. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung wie in der Schweiz: alle zahlen von allem für alle", sagte er der "Welt". Die Rentenpolitik sei ein Opfer der Ökonomisierung unserer Gesellschaft geworden. "Wie kann man nach den Erfahrungen der Finanzkrise dem Irrglauben anhängen, die Lebensrisiken der Menschen seien auf dem Kapitalmarkt abzusichern? M
In der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Arbeit sind, verlieren sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) an Zustimmung. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Im Vergleich zum Vormonat büßte Merkel im sieben Prozentpunkte ein und kommt auf 61 Prozent. Sie ist damit, dicht gefolgt von Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 60 Prozent der Befragten zufrieden sind, weiterhin
US-Präsident Barack Obama hat auf dem Parteitag der Demokraten seine mit Spannung erwartete Nominierungsrede gehalten und darin die Wähler gebeten, ihm mehr Zeit für die Bewältigung der Wirtschaftsprobleme zu geben. "Ihr habt mich gewählt, damit ich Euch die Wahrheit sage. Der Weg, den wir anbieten, ist vielleicht härter, aber er führt zu einem besseren Ort", sagte der US-Präsident vor den Delegierten in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina
Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der "Mitteldeutschen Zeitung" mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller 25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge bezahlt; in Ostdeutschland liegt der Anteil nur bei sechs Prozent.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheini
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD dezidiert ab. "Wir brauchen sie in diesem Fall nicht", sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet." Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht sich Steinmeier zwar grundsätzlich für eine stärker
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den jüngsten Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an sie und ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger positiv bewertet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Auf ihrer Facebook-Seite nennt sie den Brief einen "wichtigen Debattenbeitrag an Bernd und mich persönlich gerichtet", der "leider doch den Weg in die Presse gefunden" habe. Die versuche nun schon wieder, "
Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, nach dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Gutachten über Fracking die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. "Bundesumweltminister Altmaier muss daraus endlich die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium aussprechen", hieß es in einer Erklärung der Grünen. Das Gutachten hat gezeigt, dass es zu Umweltbelastungen durch die eingesetzten giftigen Chemikalien kommen k
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die derzeitige Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wurde nach Informationen von "Handelsblatt-Online" bei ihrer Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz einstimmig angenommen. "Die FDP wendet sich gegen dauerhafte Anleiheaufkaufprogramme der EZB", heißt es in dem Beschluss. Solche dauerhaften Stützungsmaß
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung zu der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten für unglaubwürdig. "Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Die "gespielte Unterstützung" für B
