In der Union verhärten sich die Fronten im Streit um die Zuschussrente: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. "Altersarmut wird absehbar für viele Geringverdiener zu einem drängenden Problem, wenn wir die Sache heute nicht angehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie sei daher dafür, jetzt zu handeln, anstatt im Wahlkampf darüber zu reden. Aus Sicht von der Leyens ka
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, ärgert sich über die Berliner Grünen. "Einige Abgeordnete wollen einfach nicht schlau werden", sagte Heesen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zwei grüne Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses hatten die Annahme eines Buchs zum Thema Schuldenabbau verweigert, das der Vertreter von 1,2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ihnen zugeschickt hatte. Heesen hatte den früheren V
Der Vorsitzende der Jusos in der SPD, Sascha Vogt, hat mehr bundespolitischen Einsatz von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefordert. "Es ist nicht nur Krafts Recht, sondern auch ihre Pflicht, jetzt mehr für die Gesamtpartei zu tun", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vogt erinnerte daran, dass Kraft nicht nur die Wahl in NRW gewonnen habe, sondern auch mit dem Traumergebnis von 97 Prozent zur stellvertretenden SPD-Ch
Christliche Politiker halten eine Spitzenkandidatur von Katrin Göring-Eckardt für die Grünen zur Bundestagswahl mit ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) für unvereinbar. Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und stellvertretender Präses der EKD-Synode sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn sie Spitzenkandidatin wird, vereinbart sich das nicht mehr mit der Leitung der Sy
Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): Die Regierung müsse die entsprechende "Richtungsentscheidung" bis spätestens März 2013 tr
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert darauf, beliebt zu sein. "Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Sie empfahl ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. "Parteien sollten i
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das werden wir diesmal auch." Die Mi
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen auf nur noch vier Prozent. Außenminister Guido Westerwelle, der die FDP als Parteichef in den Bundestagswahlkampf 2009 geführt hatte, hatte für seine Partei erst dies
Die SPD setzt im Kampf gegen die Altersarmut der Zuschussrente des Arbeitsministeriums ein eigenes Konzept für eine "Solidarrente" entgegen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde der Plan von einer Kommission unter der Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel erarbeitet und soll am Montag im Parteivorstand beraten werden. Zentraler Punkt des Konzepts ist eine Mindestrente von 850 Euro im Monat, die jeder erhalten soll, der 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Bei Geringve
Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung im "Tagesspiegel" vor, sie betreibe ein "abgekartetes Spiel". Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten,
