Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle
Die Union würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die CDU/CSU wie bereits in der Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt, kommt nunmehr auf 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, Linke und Piraten bei je sechs Prozent. Die FDP wäre m
Die IG-Metall lehnt zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts ab. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Es wäre für die IG-Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde." Man werde das Konzept aber erst abschließend bewerten, wenn es im SPD-Vorstand zu Ende diskutiert worde
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente für Geringverdiener sorgt nach Berechnungen der Liberalen für Extrakosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" meldet, gehen die Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf Sicht von 20 Jahren von 35 Milliarden Euro zusätzlichen Lasten für Steuer- und Beitragszahler aus. Danach ist allein für das Jahr 2032 mit Kosten von 3,95 Milli
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des EU-Parlaments, Matthias Groote (SPD), hat die Pläne der EU-Kommission für eine Verschärfung der EU-Tabak-Richtlinie kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte Groote vor dem direkten Eingriff der EU-Kommission in die Produktgestaltung der Zigaretten-Industrie. "Ich sehe die Pläne sehr kritisch", sagte Groote. "Damit greift die Kommission in die Grundsatzentscheidung ein, wie Produkte besch
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistung
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen A
In der FDP wird der Unmut über Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer größer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die CDU-Kollegin vor einem Bruch der Koalition. "Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition", erklärte Niebel. Frau von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. Niebel mahnte: "Das kann
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Einführung eines Mindestlohns als Voraussetzung für einen parteiübergreifenden Konsens zur Bekämpfung der Altersarmut genannt. Wer wie die von der Union geführte Bundesregierung nicht einmal einen Mindestlohn umsetze, "braucht beim Thema Altersarmut nicht über einen parteiübergreifenden Konsens zu schwadronieren", sagte Roth am Montag der Tageszeitung "Die Welt". Das Konzept einer Zuschussrente der Soz
Die Ausrichtung der FDP durch Parteichef Philipp Rösler am "Wendepapier" von Otto Graf Lambsdorff stößt parteiintern auf Kritik. "Der aktuelle Versuch der FDP, ihr marktwirtschaftliches Profil schärfen zu wollen, kann nicht mir Berufung auf das Lambsdorff-Papier geschehen", schreibt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Gegenteil: Das Lambsdorff-Papier hatte eine lang anhal
