Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Unmittelbar vor der Anhörung zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag am Freitag haben 27 renommierte Wissenschaftler das geplante Gesetz in einem gemeinsamen Aufruf in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf kritisiert. "Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung, ihre erst vor wenigen Jahren eingeleitete moderne Familienpolitik nicht durch das Betreuungsgeld zu desavouieren", heißt es in dem Beitrag. Die Einführung des Betreuungsgeld
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat die Auflösung aller deutschen Geheimdienste gefordert. "Geheimdienste sind überflüssig. Sie nutzen nichts und schaden viel. Wir wollen alle Geheimdienste auflösen", erklärte Höhn am Mittwoch in Berlin. Die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten sich in der NSU-Affäre selbst "jede Legitimationsgrundlage entzogen". "Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpun
Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren. Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit vier Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gemeinsam kämen Union und FDP nur auf 43 Prozent. Auch Rot-Grün hat in der Wählerstimmung rund ein Jahr vor der nächsten Bun
Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der am heutigen Mittwoch beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. "Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos
Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt und erklärt, dass sie sich eine klare Feststellung über die Haftungshöhe Deutschlands erhoffe. "Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37.000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag w&au
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Angela Merkel aufgrund der Haushaltspolitik schwere Vorwürfe gemacht. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise." Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. Schneider sagte der Zeitung
Die Grünen sehen den Ursprung für die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über das angebliche Vorleben von Bettina Wulff in der Niedersachsen-CDU. "Neben der Debatte über mangelnde Transparenz bei Google sollte man aber nicht vergessen, dass das Problem in der Debatte um Frau Wulff nicht das Internet, sondern ein niederträchtiger Haufen niedersächsisch-sexistischer CDU-Männer ist", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Vol
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Streit um die Rente einzelne CDU-Politiker an Koalitionsabsprachen zu dem Thema erinnert und dabei Bezug auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) genommen. Kauder habe sich "diesbezüglich doch klar geäußert", sagte Döring "Handelsblatt-Online". "An der FDP gehe bei der Rente kein Weg vorbei. Damit ist alles gesagt." Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erkl
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheimer, ist von dem Bundestagsuntersuchungsausschuss im Fall der NSU-Terrorzelle vorgeladen worden, um das Verschwinden einer Personalakte über das NSU-Mitglied Uwe M. zu erklären. Dem MAD sei eine Frist bis 16 Uhr eingeräumt worden, um zu der verschwundenen Akte Stellung zu beziehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich entsetzt und bezeichnet
