Die Grünen sehen in einer möglichen Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit EADS ein großes Risiko für den europäischen Konkurrenten. "In Zeiten sinkender Militärbudgets ist die Konzentration auf das Rüstungsgeschäft für EADS wirtschaftlich riskant", sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, "Handelsblatt-Online". Dagegen sei die zivile Luftfahrtindustrie von "zentrale
Linken-Chefin Katja Kipping hat die offenbar geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro scharf kritisiert und als "schamlos" bezeichnet. "Die Bundesregierung schämt sich offenbar nicht, trotz vielfältiger Proteste, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten", erklärte die Linken-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Es sei nachgewiesen, dass die Regelsätze "willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falsche
Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine Zuschussrente brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. "Wir werden sehen, ob ein Konsens von Regierung u
Ein Europa-Papier der CSU-Landesgruppe, in dem eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird, ist bei der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Der CSU-Plan ist ein weiterer Meilenstein im grenzenlosen Anti-Europa-Populismus der CSU", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online". Die Entscheidung der EZB für ein neues Anleihen-Aufkaufprogramm zu kritisieren, sei &qu
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Bürger des Landes für die proeuropäischen Parteien gestimmt. In der Nacht auf Donnerstag rief der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte seine rechtsliberale Partei zum Wahlsieger aus. Nach Auszählung der Stimmen aus über 90 Prozent der Wahlkreise kam die Rutte-Partei auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten müssen sich mit 39 Sitzen knapp geschlagen geben. Herbe Verluste musste hi
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM nur unter Vorbehalten zu erlauben, befürchten Politiker von Union und FDP, dass die Euro-Rettung zu einem Fass ohne Boden werden könnte. "Unter dem Strich sind wir der Haftungs- und Schuldenunion wieder ein großes Stück näher gekommen", sagte der Haushaltsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Jetzt werde
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und im Verteidigungsministerium auch "personelle Konsequenzen" aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen. "Der MAD hat ausgedient", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei de
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Donnerstag): "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt,
Die Bundestagsfraktionen zahlen ihren Spitzenpolitikern offenbar immer mehr Zulagen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Ausgaben für Zulagen, die beispielsweise Fraktionsvorstandsmitglieder erhalten, zwischen 2006 und 2011 von 2,963 auf 3,848 Millionen Euro – ein Plus von rund 30 Prozent. Die höchsten Ausgaben für die Funktionärszulagen hat demnach
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hegt keine Ambitionen, in das Europarlament einzuziehen. Sein Sprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht. "Das ist eine klassische Zeitungsente", sagte Lafontaine-Sprecher Michael Schlick am Mittwoch der "Welt". Die "Zeit" hatte zuvor vorab vermeldet, dass der frühere Linken-Chef nach Informationen aus Parteikreisen erwäge, bei der Europawahl 2014 anzutreten. Er wolle die Nachfolge d
