Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schockresistenter geworden. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte Schäuble bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2013 am Dienstag im Bundestag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Land zudem gut durch die Krise geführt, betonte der Finanzminister. Sie habe "mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit la
Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern d
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-L&a
Die Euro-Stabilisierung liegt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch im ausdrücklichen Interesse der Entwicklungsländer. Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim in Berlin erneuerte Niebel zu
Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwic
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu pr&uu
In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Kr
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb Meister in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte,
Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich müssen sich die Menschen auf die Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Auch die FDP war bisher a
Die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP und SPD haben mehr Anreize für Kinder aus bildungsfernen Schichten gefordert, ein Studium aufzunehmen. Patrick Meinhardt (FDP) forderte einen Ausbau der dualen Hochschulbildung: "Studieren und Arbeiten gemeinsam ist für viele sehr viel attraktiver, als einige Jahre nur im Hörsaal zuzubringen", sagte Meinhardt der "Welt" (Dienstagausgabe). Sein SPD-Kollege Ernst Dieter Rossmann sagte: "Univer
