SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bedingungen für einen Rentenkonsens mit der schwarz-gelben Koalition gestellt. Solange die Regierung den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leiharbeit nicht vernünftig bezahlt werde und es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebe, solange könne es keinen Konsens geben, erklärte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Altersarmut könne nur bekämpft werden, wenn für "gute Arbeit wieder gute Löh
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, m&uum
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das gleiche gilt für verarmte Kommunen, die Schwimmbäder und Theater schließen, während im Rahmen der sogenannten Eurorettung endlos
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner, hat grundsätzliche Kritik am Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geübt. Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), es bleibe ihr Ziel, das Rentenniveau nicht wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 auf 43 Prozent des alten Nettoeinkommens abzusenken. Die vier großen SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, der Arbeitnehmer, der Senior
FDP-Chef Philipp Rösler wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, mit ihrer Rentenpolitik eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, "wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt", sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag der Tageszeitung "Die Welt". "Gut, wenn die Union sie jetzt dabei erke
Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. Dies machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" deutlich. "Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden", sagte der CDU-Politiker. "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fürchtet, dass durch das beschlossene Aufkaufprogramm für Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beschädigt ist. Kauder sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt." Zugleich pochte Kauder auf die Mitspracherechte des Bundestages: "Ob ein
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte sie der "Welt am Sonntag". Eine Rentenreform sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben,
Der US-amerikanische Verleger und Gründer des Pornomagazins "Hustler", Larry Flynt, hat bis zu eine Million Dollar für die Steuerdaten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney geboten. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, forderte Flynt in Zeitungsannoncen dazu auf, ihm "unveröffentlichte Steuererklärungen Romneys und/oder Details zu dessen Anlagen in Übersee, Bankkonten und Geschäftsbeziehungen" zukommen zu lassen.
Die Partei Die Linke hat einem Medienbericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund. Laut einer internen Vorlage für den Vorstand hätten zwischen Juni 2011 und Juni 2012 mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aktuell habe Die Linke noch rund 67.400 Mitglieder, das ist der niedrigste Stand seit Gründung der Partei im Jahr 2007. Gut 7.600 Genossen würden zwa
