Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von EZB-Präsident Mario Draghi, dem Deutschen Bundestag seine Euro-Rettungspolitik direkt zu erklären, "sehr gut". Die Grünen-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie halte eine Rede im Plenum, wie sie etwa der Papst gehalten habe, aber nicht für das "das richtige Format". Göring-Eckardt sprach sich stattdessen für eine Form aus,
Die SPD-Fraktion will auf ihrem Zukunftskongress, der am Freitag in Berlin begann, die Weichen für eine Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen 2013 stellen. "Dieses Land braucht einen Weckruf", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. In den vergangenen anderthalb Jahren hatten verschiedene Projektgruppen im Auftrag von Steinmeier mögliche Weichenstellungen erarbeitet. Die SPD fordert unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz, d
Nach dem Angebot vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Bundestag zu erklären, haben die Grünen den EZB-Präsidenten in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingeladen. "Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Daher haben wir die Haushaltsausschussvorsitzende heute gebeten, Mario Draghi schne
Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Energiewende nicht länger "herumzueiern". "Nur mit der Energiewende können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern. Die Bundesregierung muss damit aufhören herumzueiern", sagte Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, am Freitag in Berlin. Schwarz-Gelb habe der Industrie und dem Handwerk "durch jahrel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die
Die Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Union auf scharfe Kritik. "Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front. Der neue Dreiklang der SPD heißt: Spitzensteuersatz rauf, Abgeltungsteuer rauf, Vermögensteuer wieder einführen", sagte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer "selbstzerstörerischen Diskussion" über die Sicherheitsbehörden. "Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen. Sie beschädigen damit in unverantwortlicher Weise das Ansehen der Sicherheitsbehörden. Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören", sagte Herrmann der Tageszeitung &qu
Politiker von CDU und FDP haben von der CSU die Bereitschaft zu Änderungen beim Betreuungsgeld eingefordert. "Ich appelliere dringend an die CSU, mehr Verhandlungsbereitschaft einzubringen und auf CDU und FDP zuzugehen", sagte der FDP-Politiker Patrick Meinhardt der "Welt" (Freitagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei etwa ausdrücklich das Gutscheinmodell erwähnt. Mit diesem könnten viel mehr Kollegen zustimmen, ist Meinhardt überzeugt. Ändert sich
Die Grünen sind weiterhin gegen das Betreuungsgeld. Alles "Herumdoktern" daran bringe nichts, sagte die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu verknüpfen, lehnen die Grünen ab. "So sicher, wie CDU und FDP immer wieder betonen, scheint die Verabschiedung d
Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus der Unionsfraktion erfuhr, wird die geplante zweite Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag abermals verschoben. Ursprünglich sollte die Abstimmung am 28. September stattfinden. Nun wird der 18. Oktober als Termin genannt. Als Grund wurden andernfalls nötige Fristverkürzungen angeführt. Am Freitag findet zum Betreuungsgeld eine Expertenanhörung im Familienausschuss statt. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition höchst u
