Der Bundestag soll nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem sogenannten Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. "Ich denke, dass Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Überdies widersprach Kauder Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von de
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihren Rückzug aus der Bundespolitik für das kommende Jahr angekündigt. Sie werde sich bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 um ein Direktmandat bewerben, kündigte die Bundesministerin an. Bis dahin wolle sie Verbraucherministerin und Bundestagsabgeordnete bleiben, betonte Aigner am Samstag in Ingolstadt. "Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärke
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich garantieren. "Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für ein Gesetz, dass die religiöse Beschneidung erlaubt", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Die Beschneidung sei das Zeichen für Juden und Muslime, dass sie zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft gehörten. "Beschn
In der Debatte um Maßnahmen gegen Altersarmut in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Verschiebung der Rentenreform ausgesprochen. Altersarmut sei zwar akut kein Problem, langfristig aber durchaus, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darauf brauchen wir eine umfassende Antwort. Damit sollten wir uns aber Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen, um eine Lösung im Konsens zu finden.&
Baden-Württembergs CDU-Parteichef Thomas Strobl will neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover an. "Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert." Strobl, Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. "Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu begrüßen. Sie springt aber viel zu kurz, wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung"
Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tiefgreifende Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur gefordert. "Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur", sagte Künast der "Welt" (Samstag). Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden will, hat einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. "Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte", sagte sie der "Welt" (Samstag). Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen, "und zwar gemeinsam mit der SPD". Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Gr&u
Die im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammengeschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erteilen den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente eine harte Absage. In einem Positionspapier, das am Freitag beschlossen wurde und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdend
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beim geplanten Anleihenkauf von Krisenstaaten. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden. Weil sie für politische Maßnahmen über keine eigene Mehrheit
