Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begründet ihren geplanten Wechsel in die bayerische Landespolitik vor allem mit ihrem Verantwortungsgefühl für die Partei. "Wir müssen eine gewaltige Scharte auswetzen", sagte Aigner der "Welt". Als Bezirksvorsitzende des größten Landesverbands Oberbayern trage sie "eine große Verantwortung, dass die CSU 2013 als Sieger aus der Landtagswahl hervorgeht". Über eine Zielmarke und Pr
Nach der Ankündigung der rechtsextremen Kleinpartei "Pro Deutschland", den im Internet kursierenden islamfeindlichen Film öffentlich aufführen zu wollen, entwickelt sich in Deutschland eine Diskussion über mögliche rechtliche Schritte gegen die Aufführung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat am Montag angekündigt, "mit allen rechtlich zulässigen Mitteln" verhindern zu wollen, dass der Film gezeigt wird. Laut Bundeskanzler
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen. "Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler." Gysi
In der SPD-Spitze gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurück gezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage "
Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl offen eine Große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Ha
Der Besuch in seinem Geburtsland Vietnam ist für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwas Außergewöhnliches. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschland ist meine Heimat, aber ich bin in Vietnam geboren. Deshalb ist das natürlich keine alltägliche Reise. Gerade wenn ich an das Schicksal der vielen Waisenkinder und Kriegsopfer denke, berührt mich das sehr." Rösler betonte zugleich, er wolle beim Besuch
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Beharren seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) bezüglich der Einführung einer Zuschussrente scharf kritisiert. "Die beitragsfinanzierte Zuschussrente kann keine Lösung sein", sagte Rösler der "Welt". Als Alternative verweist er auf ein Konzept seiner Partei. "Die private Vorsorge hingegen muss gestärkt werden, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter. Das
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile
Die Bundesregierung will die Energiekonzerne notfalls per Gesetz dazu zwingen, unrentable Altkraftwerke vorerst weiter am Netz zu lassen. Andernfalls drohten Engpässe bei der Stromversorgung im kommenden Winter, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderunge
