Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Fiskalpakt mehr Druck auf die Euro-Mitgliedstaaten. Man brauche Strukturreformen, erklärte die FDP-Politikerin gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ohne Veränderungen und Auflagen wird es nicht gehen", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Vor allem der Umgang mit Schulden werde sich verändern. "Schulden werden nicht mehr als etwas Gegebenes a
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei vor populistischen Äußerungen in der Eurokrise gewarnt. "Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber", sagte Scholz dem Wirtschaftsmagazin "Capital" in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe mit Blick auf das öffentliche Erscheinungsbild seiner Partei. "Der Versuchung einer linkspopulistischen Volte sollten wir widerstehen". Zugleich betonte der Sozialdemokrat, dass es derzeit ke
Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Entscheidung der Techniker Krankenkasse, im kommenden Jahr eine Prämie an ihre Mitglieder auszuschütten, als ein wichtiges Zeichen für den Wettbewerb unter den Kassen. "Für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen spielt neben dem Leistungsangebot und der Qualität auch der Preis eine zentrale Rolle", erklärte Lanfermann am Dienstag in Be
Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nachziehen. "Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden", sagte Singhammer den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). Es sei eine "richtige Entscheidung", wenn die Kassen, die es sich leisten
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen. "Eigentum verpflichtet – und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zudem müsse der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. "Es kann doch nicht se
Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Gehaltsgefüge gefordert. "Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Was jetzt vorab aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht bekannt werde, zeige den b
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU den Berliner Innensenator Frank Henkel scharf attackiert. "Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten", sagte Beck dem "Handelsblatt-Online". Der Untersuchungsausschuss habe z
Die SPD will die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen: Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge in Deutschland der private Reichtum immer größer wird – während dem Staat immer weniger Geld zur Verfügung steht. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Der aktuelle Armuts- und Reich
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, gerät durch heimliche Videoaufnahmen in Bedrängnis: In einem im Internet aufgetauchten Film ist zu sehen, wie Romney während eines Treffens mit Spendern Wähler von US-Präsident Barack Obama als "Opfer" bezeichnet. Jene "47 Prozent" die ohnehin Obama wählen würden, seien solche die Ansprüche auf staatliche Leistungen erheben und keine Einkommenssteuern zahlen würden
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. "Der Ball liegt im Feld von SPD und Gr&uu
