Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur,
Die FDP lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung im Strafgesetzbuch ab. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Mittwoch in Berlin. "Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film `Die Unschuld der Muslime` ist völlig unangemessen", monierte der FDP-Politiker. Es ergäbe keinen Sinn, dass Strafgesetzbuch an dieser Stelle zu verschärfen, nur "weil ein Amateur-Filmemacher mein
Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen. "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten innerhalb von Ortschaften im Jahr 2011 ist das der exakt falsche Weg", erklärte Hofreiter gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Überhöhte Geschwindigkeit sei nach wie vor die Hauptunfallursache, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses
Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, ist der Ansicht, dass der geplante "Riester-Check" der Bundesregierung ein "Tropfen auf den heißen Stein" sei. "Die Bundesregierung tritt damit den Anbietern von Riester-Produkten, die sich auf Kosten ihrer Kunden und des Staates bereichern, nicht auf die Füße und wird Sparenden keine ergiebigere private Altersvorsorge bescheren", kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorha
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor Starenkästen zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Auto
In der CDU wird erwogen, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke stärker zu regulieren. So sei die maximale Speicherdauer für persönliche Suchanfragen bei Google von bislang 18 Monaten "auf ein weniger bedrohliches Maß zu reduzieren, beispielsweise eine Woche", heißt es in einem Papier des CDU-Netzpolitikers Thomas Jarzombek, das der "Zeit" vorliegt. Der Suchverlauf könne einen Datenbestand mit einer "ungeheuren Macht" bilden, um Menschen
Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, ist der Ansicht, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rede in Fragen der Integrationspolitik "Stuss". Wowereit beklage, dass Kinder verhungern könnten, wenn ihre Familien aus der Sozialhilfe Bußgelder bezahlen müssten – "Wo sind wir denn, dass ein Regierungschef so einen Stuss schreibt?", sagte der Sozialdemokrat Buschkowsky in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit&
Die SPD will die Deutsche Bank zu einem radikalen Umbau zwingen. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" wird sich der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Konzeptpapier zur Regulierung der Finanzmärkte für eine organisatorische Trennung der Handelsaktivitäten vom klassischen Bankgeschäft aussprechen. Das Papier soll am kommenden Dienstag in der Bundestagsfraktion der SPD vorgestellt und danach veröffentlicht werden. Steinbrüc
Die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schwer beschädigt. "Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert", sagte Högl der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Streit zwischen Berlin und der Bundesanwaltschaft werde sich rasch klären. "Aus den Akten und der Kommuni
US-Präsident Barack Obama hat die Wählerbeschimpfung seines Konkurrenten Mitt Romney bei einem Talkshow-Auftritt kritisiert. Der Präsident müsse für alle Amerikaner da sein und nicht nur für wenige auserwählte, sagte Obama in der Late-Night-Show von David Letterman. Der Präsident reagierte damit auf ein heimlich aufgenommenes Video, in dem Romney sich negativ über Wähler Obamas äußerte. Jene "47 Prozent" die ohnehin Obama w&a
