Die SPD-Bundestagskandidatin Michelle Müntefering hat dringenden Korrekturbedarf an den Agenda-Arbeitsmarktbeschlüssen der früheren rot-grünen Bundesregierung gefordert. "Ich sehe natürlich die Probleme, die wir heute haben. Wenn es da Korrekturbedarf gibt, auch an Gesetzen, die wir als SPD zu verantworten haben, dann sollte das kein großes Problem sein", sagte Michelle Müntefering der "Welt" und fügte hinzu: "Die Leiharbeit zum B
Die SPD-Bundestagskandidatin Michelle Müntefering unterstützt ihre Parteiführung in der Rentendebatte. "Die SPD diskutiert die Solidarrente aus Steuermitteln, das halte ich für richtig. Wir haben als SPD angefangen, eine Grundsicherung einzuführen, das ist eine konsequente Weiterentwicklung", sagte Müntefering der Tageszeitung "Die Welt". Sie kritisierte die Pläne auf Unionsseite: "Die CDU will die Hilfe zu den Renten allerdings üb
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte ab. Die CDU-regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt signalisierten, einen von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachten Entwurf unterstützen zu wollen. "Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beru
Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt. "Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Passagen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung der Altersarmut. Der beste Schutz vor Armut sei ein Arbeitsplatz. Hier habe die Koalition große Erfo
Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema R
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die Sozialdemokraten nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Westfälischen". Dieser Bonus führe schon seit über drei Jahren in allen Umfragen nicht mehr zu einer schwarz-gelben Mehrheit. "Schwarz-Gelb erreicht regelmäßig rund 40 Prozent Zustimmung, während 6
Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei NPD austragen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Post hatte sich geweigert die Postille "Klartext" an Haushalte in Leipzig zu verteilen, das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten dem Konzern dabei recht gegeben. Schon in der mündlichen Verhandlung im Juni hatte der Bundesgerichtshof aber erkl&aum
Die Nichtregierungsorganisation Lobby Control (LC) hält die derzeitigen Offenlegungspflichten für Parteispenden und Parteisponsoring für überholt. Es gebe derzeit zwei "Veröffentlichungsschwellen" für Parteispenden: ab 50.000 Euro müssten die Spenden sofort offengelegt werden, alle anderen Spenden ab 10.000 Euro würden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt – allerdings erst mit rund anderthalbjähriger Verspätung. &q
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der CDU/CSU weni
Die Unzufriedenheit mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wächst. Nur noch 38 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Fernsehsenders RBB und der "Berliner Morgenpost" ergab. Dies sind sechs Prozent weniger als noch im Juni und der niedrigste Wert seit der Amtsübernahme Wowereits im Juni 2001. Auch die Glaubwürdigkeit des Berliner Sta
