Die CDU wird als erste Partei in Deutschland am kommenden Mittwoch eine Groß-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel veranstalten. Wie die Bild-Zeitung vorab berichtet (Freitagausgabe), wird die CDU-Vorsitzende dazu im neu eingerichteten "CDU.tv-Studio" der Parteizentrale mit mehreren tausend Funktions- und Mandatsträgern zu einer Konferenz zusammengeschaltet. Das interaktive Gespräch wird per Live-Stream im Internet zu sehen sein. So genannte "Tele-Townhalls&q
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlamen
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat der Einführung einer Frauenquote eine klare Absage erteilt. "Starre gesetzliche Vorgaben sind ein ungeeigneter und überzogener Eingriff in unternehmerische Entscheidungen", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Frauenquote passe nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der "Leistung und Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht", so B
Die Initiative des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sorgt für deutliche Irritationen bei den Arbeitgebern: Er lehne eine "starre Frauenquote entschieden ab, weil sie die betriebliche Realität nicht berücksichtigt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse es darum gehen, "differenzierte und unternehmensspezifische Lösungen zu finden
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen eine starre Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft ausgesprochen. "Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unser Modell sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung vor", sagte Gröhe
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist der Ansicht, dass die Piratenpartei ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt habe. "Die Piraten sind sich völlig uneins darüber, ob sie die Prinzipien des Urheberrechts anerkennen oder negieren wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Donnerstag in Berlin. Während die Piraten noch immer an einer gemeinsamen Haltung bastelten, würden sie von der Realität im Urheberrecht eingeholt werden.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich hinsichtlich der Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr skeptisch geäußert. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe, er sehe bei der Linken die "größten Hürden". Sven-Christian Kindler von den Grünen verwies auf die Forderungen der Linkspartei wie den Ab
Aufgrund einer "aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA)" verschiebt das Bundesinnenministerium den Start der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Öffentlichkeitskampagne werde ansonsten allerdings planmäßig fortgesetzt. "Mit der Kampagne wird der Wunsch besorgter Eltern aufgegriffen, eine Beratungsstelle für Angehörige von radikalisierungsgefährdeten Jugendli
Falls die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland kein Kino finden sollte, das den beleidigenden Mohammed-Film vorführt, will die Partei das Schmähwerk in Büroräumen zeigen. Entsprechende Angebote lägen der Partei vor, sagte der Bundesgeschäftsführer und Berliner Landesvorsitzende Lars Seidensticker der "Welt". Bevor man diese Räume anmiete, wolle Pro Deutschland aber alles versuchen, einen Kinobetreiber zu finden, der sein Haus zur Verfü
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) und fügte hinzu:
