Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zahl seiner bezahlten Nebentätigkeiten in diesem Jahr erheblich reduziert. 2012 habe Steinbrück bislang elf bezahlte Vorträge gehalten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Steinbrücks Bundestagsbüro. Daneben halte Steinbrück eine Vielzahl nicht bezahlter Vorträge, etwa an Universitäten und Schulen. Im Jahr 2010 hatte Steinbrück neben seinem
Der Bundesrat hat das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz gestoppt. In der Länderkammer wurde am Freitag einstimmig beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der vom Bundestag Ende Juni ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sah vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 30 Jahre nach dem Amtsantritt Kohls als Bundeskanzler wäre der Nobelpreis die "stärkste Geste", sagte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering der "Rheinischen Post". "Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Europa-Skepsis und der weltweiten Krisen, Kriege
Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte der "Rheinischen Post", die Städte seien als Schulträger bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten Kräften zu unterstützen. "Sie haben aber
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück
Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen nicht für ratsam, dass der 47-Jährige beim Bundesparteitag im November antritt. "Nach zwei Jahren kann er wieder kommen", sagte ein Bundes
Der langjährige Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ruft seine Partei dazu auf, die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Hochschulen mitzutragen. "Die SPD sollte diesen ersten Schritt unterstützen und die Verfassungsänderung mittragen. Über eine weitere Öffnung der Bildungspolitik für den Bund sollte man später sprechen", erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung"
Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstag der "Welt". "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren." Die Ressourcen sollten besser "zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ha
Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der "Welt". Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema Rentenniveau m&uum
