Nach den weltweiten Protesten und Ausschreitungen in islamisch-geprägten Ländern wegen des amerikanischen Anti-Islam-Films "Unschuld der Muslime" verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Gewalt im Namen der Religion. "Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben. Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: s
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Heinz Lanfermann, plädiert statt einer Beitragssenkung bei der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Abschaffung der Praxisgebühr. "Den Beitragssatz abzusenken wäre das falsche Signal", erklärte der FDP-Gesundheitsexperte am Freitag in Berlin. Der Grundgedanke, die Beitragszahler aufgrund der guten Kassenlage zu entlasten, sei zwar richtig. "Der beste Weg dafür ist aber die Abschaffung der Praxisgebü
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). "Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht über Nacht geschlossen." Er müsse Geduld haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Röttgen beim CDU-Part
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach in der SPD-Troika entschieden sei, dass er als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2013 ziehen soll. "Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit mir hat niemand gesprochen." Das Magazin "Cicero" hatte in einer Vorabmeldung berichtet, die Gespr&aum
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, nach dem sich die Sozialdemokraten auf den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl verständigt hätten. "Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD", so Nahles am Freitag in Berlin. Daran würden auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts ändern, so die SPD-Gen
Unter den Politikern der CDU ist angesichts des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Implementierung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ein Streit entbrannt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Voßhoff (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Länderkammer als "das falsche Signal". "Starre Quoten passen nicht zu einer vielfältigen Unternehmenslandschaft und schaden letztlich der tatsächlichen Gleichber
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), hat den am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien begrüßt. "Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen hat, sieht die Gruppe der Frauen als positives Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land", erklärte Pawelski am Fr
Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linkspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Halbe-Halbe sollte auch in der Politik gelten." Es sei absolut nicht mehr zu akzeptieren, dass zwar die Hälfte des Wahl
Die SPD geht einem Medienbericht zufolge mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September 2013. Darauf würden nach Informationen des Magazins "Cicero" die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinauslaufen. Mit ihm rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Merkel die größten Wahlchancen aus. Nach Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten
Der Bundesrat hat am Freitag für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte gestimmt. Die Vorlage der Hamburger SPD-Regierung wurde in der Länderkammer auch von den CDU-regierten Bundesländern Saarland und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Gesetzesinitiative soll nun im Bundestag beraten werden. Die Hamburger Bundesrats-Initiative sieht vor, dass künftig Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sind
