Das Thema Frauenquote wird zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition im Bund: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, besteht die Gruppe der Unionsfrauen darauf, die Quote im Bundestag zu behandeln und zwar ohne Fraktionszwang. Damit würde die Quote zur Gewissensfrage, und es könnte sich eine Mehrheit ohne die mitregierende FDP formieren. "Wir werden Gespräche führen, damit das Thema bald auf die Tagesordnung kommt", kündigte Rita
Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Angst vor der – vermuteten – Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei oder in der Bevölkerung ist manchmal größer als die eigene Einsicht&q
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien ermahnt, sich auf einen späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs zu verständigen. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Tageszeitung "Die Welt". Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. "Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wah
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die der rechtsextremistischen mutmaßlichen M&ou
Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plädiert für grundsätzliche Änderungen der repräsentativen Demokratie in Deutschland, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten. "Wir sollten als Deutsche selbstkritisch sein. Unsere Demokratie ist ein Wert an sich, den wir mehr schätzen und pflegen müssen. Und auch renovieren", erklärte Stoiber im Gespräch mit der "Bild am Sonntag&quo
Christopher Lauer, kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piraten, befürchtet, dass es in 1.000 Jahren mit der Menschheit zu Ende gehen werde. Er hat aber auch schon einen Plan, das zu verhindern. "Wenn der Energieverbrauch der Menschheit jedes Jahr um ein Prozent steigt", sagte Lauer der "Welt", "dann müssen wir in tausend Jahren eine Dyson-Sphäre um unsere Sonne gebaut haben". Dabei handelt es sich um ein hypothetisches Konstrukt, das einen Stern i
SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf mehr Disziplin seiner Partei in der Debatte um die K-Frage und beim Streit um die Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat Gabriel in den letzten Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung gerufen. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu, Gabriel habe "einigen im Parteivorstand ordentlich den Kopf gewaschen". Der Vorsitzende sei es leid, dass sic
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
