CDU-Chefin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen: Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf Parteilinie gebracht werden. Hintergrund ist die Bundesratssitzung vom vorigen Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote votierten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen brachte zudem
Die Grundzüge des Unions-Konzepts zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition könnten zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen. Bisher wird etwa die Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Das soll sich ändern. Ein mögliches Freibetragsmodell hatte die FDP bereits in den vergangenen Monaten in den Verhandl
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen warb Steinbrück am 10. April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum, ein Spiel des
Die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wird ihr im März erscheinendes Buch auch als E-Book ohne Kopierschutz auf den Markt bringen. Jeder Käufer soll es im Internet unbeschränkt weiterverbreiten dürfen, etwa auf Plattformen wie Dropbox, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Um das bei ihrem Verlag Klett-Cotta durchzusetzen, verzichtete Weisband auf einen Teil ihres Vorschusses. "Ich bin überzeugt, dass sic
Die SPD will die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch in diesem Herbst in ihrer jetzigen Form auflösen und die Frage der Kanzlerkandidatur früher klären. Das ist das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch die Präferenz des SPD-Landesverbands Niedersachsen, die
Die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung will den umstrittenen Film "Innocence of Muslims" im November in Berlin aufführen. "Wir zielen auf das erste Wochenende im November", sagte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs dem "Spiegel". Da der Film noch nicht fertig sei, könne er "noch kein genaues Datum nennen". Aus der Bewegung hieß es, ersatzweise werde mit dem dritten Wochenende im November geplant. Nach Absagen zahlreicher Kinos als
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner glaubt, dass sie auch als Single-Frau weiterhin in der CSU Karriere machen kann. "Solche Fragen spielen in der CSU heute keine Rolle mehr", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich weiß nicht, ob es für die Beurteilung eines Politikers relevant ist, ob er verheiratet ist oder nicht", so Aigner weiter. "Ich bin ja nicht Bundesministerin und Bezirksvorsitzende, weil ich eine Frau bin, sondern
Die FDP verlangt von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung deutscher Unternehmen beim Export von Rüstungsgütern. "Die Bundesregierung wird sicher noch aktiver als bisher die deutsche wehrtechnische Industrie im harten internationalen Wettbewerb unterstützen müssen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zwar darf es laut Hoff "wie bisher keine Lieferung von Waffen in Krisen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet eine stärkere Vernetzung und Koordinierung in der deutschen Bildungspolitik vor. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will sie deshalb möglichst bald ein Expertengremium, einen so genannten Bildungsrat, ins Leben rufen, der Vorschläge machen soll. "Ziel ist es, den Bildungsrat 2013 zu etablieren", so ein Vertrauter. Merkel werde nun zunächst mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) reden und in einer zweit
Die Bundesregierung hat mit einer Steuervereinfachung massiven Ärger bei der Wirtschaft ausgelöst. Nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetz sollen auch Weiterbildungsprogramme für Unternehmen ab 2013 generell von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Damit entfalle aber der sogenannte Vorsteuerabzug, mit dem Betriebe und Dienstleister die Verbraucherabgabe kostenneutral verrechnen könnten, warnen dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die acht grö&s
