In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert. "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der
Christian Lindner hat erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren. "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner. Auch ein Spitzenamt innerhalb der FDP schließt Lindner vorerst aus: "Solche hervorgehobenen Ämter" könnten "mit Anfang 30 nicht sinnvoll ausgeführt werden". Bei der Veransta
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf das anti-islamische Schmähvideo erklärt, dass Meinungsfreiheit auch Idiotie erlaube. "Dieser Film ist eine unsägliche Idiotie. Aber die Meinungsfreiheit erlaubt auch, unsägliche Idiotien zu verbreiten", erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es wäre falsch, "hier zum Mittel des Staates und des Verbotes zu greifen", betonte der Grünen-Politiker
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten aufgerufen. "Als Thomas De Maizière noch Ostbeauftragter war, hatten wir einen klaren Ansprechpartner in der Bundesregierung. Seit seinem Weggang ins Bundesverteidigungsministerium wird dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geht her
Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen – und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen den Vorwurf, während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsorengelder für eine privat organisierte Schachveranstaltung geworben zu haben. Steinbrück räumte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zwar ein, dass er Mitte des vergangenen Jahrzehnts nach Geldgebern für die Ausrichtung einer Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schac
Die Jusos haben Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit Blick auf Medienberichte über die angeblich entschiedene SPD-Kanzlerkandidatur indirekt kritisiert. "Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". "Das zeugt von schlechtem Stil. Alle sollten sich jetzt am Riemen reiß
Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für die zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung kritisiert. "Ich erwarte, dass den angemessenen Worten der Kanzlerin bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar auch handfeste Taten folgen. Das muss zuerst für die Regierung selbst gelten, beispielsweise für die Informationspolitik ihres Kabinetts
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. "Die FDP will die erfolgreiche Politik in der Koalition mit CDU/CSU fortsetzen. Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) und ging damit indirekt auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der eine Ampel-Koalition zuletzt kategorisch
Die FDP hat Peer Steinbrück kritisiert, weil der SPD-Politiker während seiner Zeit als Bundesfinanzminister um Sponsoren-Gelder für ein Schachturnier gebeten haben soll. "Herr Steinbrück, der ja gern mit dem erhobenen Zeigefinger droht oder auch mal mit Peitsche oder Kavallerie, wenn es gegen Nachbarn geht, wird Mühe haben, das zu erklären oder gar als korrekt zu deklarieren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". "I
