Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. "Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates", erklärte Beck am Montag in Berlin. Dafür habe die Bundesregierung "im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung" erhalten,
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen in Dortmund ein Wahlplakat der NPD beschlagnahmt,
Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung&quo
Die Jusos drängen auf ein Nein der SPD zu dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Vogt verlangte, die Partei solle sich "für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. Die SPD-Spitze hat hier
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der schwarz-gelben Koalition angemahnt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Minister: "Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden." Die FDP sei der Garant für die "Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten", fügte Niebel hinzu. "Ohne die FDP wären die europäischen
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berichte dementiert, er wolle sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten zurückziehen. "Die SPD wird zuallererst alle programmatischen Fragen klären. Die letzte große Debatte ist die um die Rente. Und dann kommen die Personalfragen", betonte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der SPD-Chef verteidigte zudem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Vorwürfe, er habe w
Die FDP will die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen: Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten we
Die Bundes-SPD sucht zur Bundestagswahl einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, änderte der Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Vers
