FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Union Verrat am bürgerlich-liberalen Selbstverständnis der Bundesregierung vorgeworfen. "Bei der Union erleben wir derzeit bemerkenswerte programmatische Irrlichtereien", sagte Döring der Wochenzeitung "Die Zeit" "Da kann man nicht mehr so sicher sein, ob das noch eine bürgerlich-konservative Partei ist oder nicht." Die Debatten über die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Ei
Die Union will Eltern künftig im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und der Beförderung begünstigen. Dies sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" das Positionspapier der Unionsfraktion zur demografischen Entwicklung vor. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, alle Gesetze auf ihre Familienfreundlichkeit zu prüfen. Wenn möglich, sollte ein solcher "Familien-TÜV" noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr rechtlich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "W
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich nach Informationen der "Welt" in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: "Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne."
Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. "Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen", wird Kohl zitiert. Zudem soll er die Leistung der Fraktion als "beispielhaft" gelobt, aber auch die Abgeordneten ermahnt haben, mit Blick auf die europ&a
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter skeptisch gegenüber. "In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger", sagte Merkel am Dienstag bei der Vorstellung von Edmund Stoibers neuem Buch. Dennoch käme Artikel 146 des Grundgesetzes "vielleicht eines Tages" in Betracht, so Merkel. Dies sei derzeit aber n
Aus dem 25-seitigen Reform-Papier des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind am Dienstag zahlreiche Details bekannt geworden. Demnach will Steinbrück Europas Banken 200 Milliarden Euro für einen Rettungsfonds abverlangen, der bei etwaigen Schieflagen anstelle des Steuerzahlers einspringt. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dies könnte allein die Deutsche Bank ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Bankenabgabe der Bundesregierung s
Die Piraten sind in einer neuen Umfrage zum ersten Mal seit Monaten auf einen Zustimmungswert von fünf Prozent gerutscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet", sagte der Leiter des INSA-Institus, Hermann Binkert,
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Vorschläge des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Regulierung von Banken als "kaum verhohlene Anbiederung an die SPD-Linke" bezeichnet. Die Vorschläge des potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten seien geeignet, "Turbulenzen von den Finanzmärkten direkt in das Herz der Gesellschaft zu verlagern", erklärte Wissing am Dienstag in Berlin. Die Vorschläge
Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet. "Der Bund kassiert die Bahngewinne und lässt die Fahrgäste im Regen stehen. So greift der Staat den Pendlern von hinten in die Tasche", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger gegenüber dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Li
