Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten. "Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Bundeskanzlerin hat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung." Überaus fraglich sei, ob die SPD dem Kandidaten Stei
Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Ankündigungen, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden soll. "Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen", sagte Özdemir der "Welt" (Samstagaus
Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist das Verhalten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf Dauer in einer Koalition nicht akzeptabel". Dies gelte auch für das Abstimmungsverhalten von CDU-Ländern im Bundesrat, erklärte Niebel mit Blick auf das Saarland und Sachsen-Anhalt, die in der vergangenen Woche in der Länderkammer einen Gesetzentwurf für die Etablierung einer Frauenquote mitgetragen hatten, obwohl die Bundes-CDU ge
Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, hat es begrüßt, dass vorzeitig klar ist, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. "Gut, dass die Personaldebatte jetzt nicht mehr die inhaltliche Auseinandersetzung mit Merkel überlagern wird", sagte Pronold "Handelsblatt-Online". "Peer Steinbrück kann Kanzler", betonte der SPD-Politiker. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. "Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar seinen Rücktritt ankündigen. Dies habe der SWR aus zuverlässiger Quelle erfahren. Demnach sei die Rücktrittsankündigung für den Freitagabend geplant, wenn der Parteivorstand und anschließend die Landtagsfraktion tagen. Der dienstälteste deutsche Ministerpräsident hatte ursprünglich angekündigt, sein Regierungsamt bis zum Jahr 2016 auszufüllen. Wegen der
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtet offenbar darauf, Kanzlerkandidat der SPD bei der kommenden Bundestagswahl zu werden, wodurch der Weg für den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) frei wird. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien am Freitag. Demnach deute alles darauf hin, dass Steinbrück Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird und im kommenden Jahr gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antritt. Wie die "Bild"-Zeit
Die K-Frage in der SPD ist einem Bericht der Online-Ausgabe der "Bild" zufolge zu Gunsten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück entschieden worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe seine Kandidatur zurückgezogen, schreibt die Zeitung. SPD-Chef Sigmar Gabriel werde dem SPD-Vorstand Steinbrück am kommenden Montag in einer Sondersitzung als Kandidaten der Sozialdemokraten vorschlagen. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Medien berichtet, das
100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni. Auch die Grü
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments blockiert nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Ärger über einen Brief des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy weiter die Bestellung des Luxemburger Zentralbankchefs Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Grund für den Ärger: Das Parlament fühlt sich nicht ausreichend ernst genommen in seinem Dringen darauf, mehr Frauen zu Top-Posten in der
