Die Mehrheit der Deutschen bewertet das Lebenswerk Helmut Kohls positiv. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. 63 Prozent der Befragten beurteilten Kohls politische Leistung als "insgesamt positiv". Bei 24 Prozent bleibt ein insgesamt negatives Gesamtbild haften. Trotz der grundsätzlichen Beliebtheit sortieren die Deutschen Helmut Kohl nur im Mittelfeld der Bundeskanzler-Beliebtheitsskala ein. Der Lieblingskanzler der Deutschen ist demnach Helmut Schmidt
Die Bundes-CDU unterstützt die Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine Großelternzeit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), Schröder habe "bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung der CDU". Es sei "für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern – und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten". D
Die griechische Regierung hat sich nach zähem Ringen auf die Eckpunkte eines neuen Sparpakets geeinigt. Die Koalitionsregierung um Ministerpräsident Antonis Samaras habe eine "Einigung auf grundsätzliche Punkte" erzielt, wie der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), am Donnerstag im griechischen Fernsehen erklärte. Der Einigung war ein Treffen mit Ministerpräsident Samaras und dem Chef der Sozialisten, Evangelos Ven
Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht". Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die SPD wahlentscheidend sei, "dass wir für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht". Davon
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, wirft den Sozialdemokraten bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte Wählertäuschung vor. "Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine Wählertäuschung", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Was die SPD ankündige, von
Die von der Regierungskoalition ab 2013 geplante neue Versicherungspflicht für Minijobber wird nicht viel bringen: Das haben Union und FDP in ihrem Gesetzesentwurf selbst eingeräumt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. So rechnen die Regierungsfraktionen laut ihrem Entwurf damit, dass etwa 90 Prozent der Minijobber sich von der Zahlung der Rentenbeiträge befreien lassen. Das seien bei 3,5 Millionen neu angemeldeten geringfügigen Besch&
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor dem Rentenkonzept der SPD: Nach Berechnungen ihres Hauses würden die Rentenpläne, die der SPD-Parteivorstand gerade gebilligt hat, die Steuer- und Beitragszahler 2030 rund 35 Milliarden Euro kosten. "Das SPD-Konzept stellt trotz anderslautender Eigeneinschätzung die bisherigen Reformen im Bereich der Alterssicherung grundsätzlich in Frage", heißt es nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeit
Die Umsetzung des Rentenkonzepts der SPD wird einer Schätzung zufolge rund 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Experten. Die SPD will eine Solidarrente gegen die Altersarmut einführen, den Rentenzugang und die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente erleichtern sowie die betriebliche Altersversorgung ausbauen. Für den erleichterten Rentenzugang fallen im Jahr 2030 Kosten von 5,4 Milliarden Euro an. H
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. "Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden", sagte Heil dem "
Mit Blick auf das Reformprogramm des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) hat der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, erklärt, dass sich der potentielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten mit der anti-demokratischen Machtfülle der Banken arrangiert habe. Steinbrück habe selbst betont, dass es ihm nicht um die Zerschlagung der Großbanken, sondern um eine interne Umorganisation in eigenständige Investment- und Geschä
