Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden. "Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Gansel deutete zudem an, wie die Verteidigungsstrategie der Partei bei einem Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussehen würde
Für die FDP ist das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nach Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen, Holger Zastrow, die "falsche Maßnahme". Dies sagte Zastrow am Dienstag im "Deutschlandfunk". Die Schaffung von 160.000 Betreuungsplätzen sei mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz die eigentliche Priorität, so der FDP-Politiker. Allerdings seien die Liberalen "vertragstreu" u
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Driftmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eine
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat sich trotz Kritik in der Union erneut für eine Frauenquote ausgesprochen. Der Vorstoß im Bundesrat sei ein "starker Impuls für eine gesamtgesellschaftliche Debatte" gewesen, sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Studien belegten, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiteten, so der CDU-Politiker. "40 Prozent als Ziel steht deshalb auch bei uns im Koalitionsvertrag
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will am heutigen Dienstag den Wahlkampf 2013 eröffnen – mit einer Attacke gegen die Banken. Selbst bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Angriff auf die Banken auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. Ebenfalls 71 Prozent befürworten eine h&aum
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt sowohl SPD als auch Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. "Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich hoffe sehr, dass sie in der Sache hart bleiben." Das Rente
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. "Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition", sagte Ströbele der "Welt" (Dienstag) und forderte: "Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen." Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2013 wi
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) für "einen der größten europäischen Staatsmänner des vergangenen Jahrhunderts". "Mein Zwist mit Helmut Kohl mindert nicht meinen großen Respekt für die politische Lebensleistung von Helmut Kohl", sagte er der "Welt" (Dienstag). Blüm sagte über Kohl: "Er hat sich immer für die unverstellte Ansicht der Menschen int
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um öffentlich gewordene Spendenanfragen bei Telekom und Deutscher Post Rechtsbruch vorgeworfen. Von Arnim sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist staatsrechtlich unzulässig, den Ministertitel für private Zwecke zu nutzen. Wenn Steinbrück so vorgeht, ist es unerheblich, wie der Briefkopf genau aussieht. Der Empfänger musste davon ausgehen, dass
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Me
