Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, die in Weißrussland und international umstritten sind. "Wir fordern
In der SPD wird der Ruf nach einer baldigen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten lauter. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären. Das weiß auch der Parteivorsitzende", sagte Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, am Sonntag der "Welt". Die frühe Ausrufung des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, zeige, wie ri
Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, besteht ein Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der Grünen und der niedrigen Wahlbeteiligung. "Bei kommunalen Wahlen gibt es schon einen eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung", sagte Güllner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch im internationalen Vergleich sei auffällig, dass die Wah
Führende Frauen in der CDU machen Druck, dass im Bundestag zügig über das bereits vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Einführung einer Frauenquote beschlossen wird. Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), fordert die Fraktionsspitze in der "Bild am Sonntag" dazu auf, die Abstimmung freizugeben. "Ich hoffe sehr, dass wir die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundestag erreichen. Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszw
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satire-Zeitschriften gewandt. Zur Freiheit gehöre immer auch Verantwortung, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. September 2012). "Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte." Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht, Andersgläubige oder Andersdenkende zu beleidigen und da
Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der "Welt". "Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über d
Der Bund der Versicherten (BDV) übt scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung zur Riester-Rente. "Die Produktinformationsblätter tragen leider kaum zu mehr Durchblick bei der Riester-Rente bei", sagte der BDV-Vorsitzende Alex Kleinlein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23.9.). Die erhoffte Kostentransparenz werde es nicht geben. Statt klarer Angaben in Euro und Cent müssten sich die Kunden künftig mit Effektivkostenquoten
Audi-Chef Rupert Stadler hält Politiker für unterbezahlt: "Wir verlangen zu Recht Spitzenleistungen", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag". Wenn man sich international umschaue, dann machten deutsche Politiker einen Spitzenjob, von Einzelfällen abgesehen. "Wir brauchen in der Politik Topleute, und die müssen auch gut verdienen." Bezüglich politischer Forderungen nach einer Deckelung der Managergehälter sagte er: "Hier so
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seiner Partei zu einem klaren Profil geraten. "Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen", sagte der frühere Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. September 2012). Westerwelle sprach sich zudem für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition
Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wirft dem Buch seines Kollegen Heinz Buschkowsky (SPD) ("Neukölln ist überall") eine "alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung" vor. Dies sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei eine nicht akzeptable Zuspitzung der Verhältnisse im Bezirk Neukölln, wenn der Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche oder Import
