Unter führenden US-Kennern in Deutschland wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Mitt Romney. Angesichts der angespannten internationalen Lage zeigte sich der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), besorgt über außenpolitische Signale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. "Russland als größten geostrategischen Gegner auszuweisen, fußt nicht au
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Position des EU-Währungskommissars massiv stärken. Er soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten. Der Vorstoß steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im Mittelpunkt einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die Bundesregierung den Euro-Fiskalpakt weiter verschärfen will. Nach den deutschen Vorstellung
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber glaubt, dass seine Partei heute noch mit absoluter Mehrheit regieren könnte, wenn man ihn nicht 2007 zum Rücktritt gedrängt hätte. Stoiber sagte "Bild am Sonntag": "Nach der Landtagswahl (2008) war die Meinung verbreitet, mir hätten die Wähler die absolute Mehrheit noch einmal anvertraut. Ich will dem nicht widersprechen, doch damit beschäftige ich mich nic
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Frau Doris versprochen, sich verstärkt um die Kinder zu kümmern, falls sie im kommenden Jahr SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag werden sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Doris Schröder-Köpf: "Ich habe seine Zusage, dass er das macht. Darauf baue ich und verlasse mich jetzt." Bereits jetzt sei ihr Mann eine große Hilfe: "Er nimmt mir Arbeit im Familienallta
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hätte sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl mehr Frauen gewünscht. Roth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die erste Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sei eine "sehr faire und lebendige Veranstaltung" gewesen. Doch schränkte sie ein: "Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zus&a
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung kontraproduktiv sein könne. Der Bundesrat kündigte am Freitag an,
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Trittin sagte, die Grünen im Bundestag schlügen eine Abgabe vor, die allein dem Schuldenabbau diene. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt Trittin, eine kleine Gruppe von "sehr Wohlhabenden" solle einen "fairen Anteil" dazu beitragen, die Schuldenkrise zu bewältigen. Der
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Döring sagte "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein." Scharfe Kritik übte Döring am uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Union: "Egal ob Frauen
In der parteiinternen Debatte um das Rentenkonzept wird der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel größer: So verlangen ostdeutsche Landesverbände eine Erhöhung der Renten im Osten an das West-Niveau. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten. Die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte Katrin Budde, Chefin der SPD in Sachsen-Anhalt, der "Welt am Sonntag". Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Vorsitzender
Anhänger von SPD und Union sind mehrheitlich der Auffassung, Peer Steinbrück wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern hat
