Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint derzeit unschlagbar: Im Duell mit den drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel geht sie jeweils als haushohe Siegerin hervor. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". 49 Prozent der Wähler würden sich für sie entscheiden, hieße der Gegner Steinmeier – dieser käme auf 26 Prozent. Die Begegnung Merkel-Steinbrück ginge 50 Prozent zu
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Forderung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nach einer öffentlichen Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. "Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Nun habe der Bundesbankpräsident höchstpersönlich die Gefahren des ungedeckten Geldes in se
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. "Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich ermahnte die Grünen-Chefin die SPD beim Blick auf die politischen Krä
Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent – und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien schon längst sichtbar ist: Die Kluft zwischen den Funktionären und den potenziellen Wählern wächst." Ein Plus kann all
Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt. "Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen", so der frühere FDP-Generalsekretär. Mensc
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt". "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin nur zu einem gewissen Grad repräsentativ. Und dass manche meine provokative Art nicht mögen, das ist klar", so Schra
Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden: Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben. Dieser Riester-Check soll einheitlich aussehen und die wichtigsten Kriterien der Altersvorsorge auflisten, die anfallenden Kosten etwa, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko. Die Bundesregierung will das
Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mit einer negativen Reaktion aus dem Netz auf ihr Buch "Klick Mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin" gerechnet. Das sagte sie der "Welt" (Dienstagausgabe). "Die Entstehung und die Vermarktung des Buches ist für viele problematisch. Ich spreche aber nicht für diese Generation und bin nur zu einem gewissen Grad repräsentativ. Und dass manche meine provokative Art nicht mögen, das ist kl
Nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Caren Lay, ist die Riester-Rente eine schlechte Idee gewesen. Banken und Versicherungen hätten die staatlichen Subventionen zur Maximierung ihrer Profite missbraucht, sagte Lay am Dienstag in Berlin. "Es werden Milliarden verpulvert, die in den Kassen der Finanzmarktspekulanten anstatt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen", kritisierte die Linken-Politikerin. Alle staatlichen Subventionen f&u
Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen. "Das ist Chefin
