Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Wissenschaftsprojekten zu erleichtern, stehen vor dem Aus. Die SPD-geführten Länder haben sich darauf geeinigt, am kommenden Freitag im Bundesrat das schwarz-gelbe Vorhaben zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots abzulehnen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Mit einem Nein wäre Schavans Initiativ
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) macht Front gegen das geplante neue Besucherzentrum des Bundestags. Die Kosten des Projekts belaufen sich ersten Berechnungen seines Ressorts zufolge auf 200 Millionen Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ramsauer glaubt, der Bau werde noch teurer und kalkuliert mit einer halben Milliarde Euro. "Da muss ich dann einfach sagen, das geht nicht", zitieren Teilnehmer den Minister aus einer internen Sitzung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
In der SPD gerät Parteichef Sigmar Gabriel wegen seines Rentenkonzepts flügelübergreifend in die Kritik. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten", sagt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. "Uns werden Wähler verloren gehen." Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, so Dulig, der de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
Die SPD-regierten Bundesländer können sich bislang nicht auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer einigen. Die Beratungen über eine Gesetzesinitiative wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf November vertagt. Nach wie vor wollen die Länder noch in diesem Jahr über den Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einbringen. Mit dem Versprechen, bei den Reichen im Land insgesamt zehn Milliarden Euro im Jahr zusä
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb", kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus". In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen. "Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschi
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht optimistisch in die weiteren Rentendebatten. "Den Ärger stehe ich durch", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. "Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen." Die Ministerin bewertete die Debatten der letzten Wochen zudem als Erfol
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat mit scharfen Worten Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann zurückgewiesen und zugleich harte Kritik am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. "Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes."
