Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Kassen und Ärzte zum Einlenken im aktuellen Honorarstreit aufgefordert. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker dabei genauso überzogen wie die Ankü
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine "Strategie 2030" für Ostdeutschland gefordert. "Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat", sagte Machnig dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig. Der SPD-Politiker stützt sich auf ein Gutach
Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung schützen. Die FDP-Politikerin hatte am Wochenende ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Datenhehlerei unter Strafe stellen will, was auch für den Ankauf von Steuer-CDs gelten würde. Walter-Borjans wirft ihr nun vor, "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz v
Sylvia Löhrmann (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Ankauf von Steuer-CDs verbieten will. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zu Lasten des Sozialstaates und
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. Gegenüber der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung sagte Bouffier: "Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen. Deshalb müssen wir aufhören, Milliarden in Öko-Subventionen z
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde über das Honorar der niedergelassenen Ärzte am Montag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen mitverantwortlich für einen drohenden Ärzte-Streik gemacht. Bahr sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt." Bahr betonte, sein Ministerium habe lediglich die Rechtsaufsicht, k&
