Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Streit über den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv den Rücken zu stärken. "Der Bundesbankpräsident muss für seinen konsequenten Kurs in der Euro-Politik die volle Unterstützung der Bundesregierung bekommen", forderte Bouffier in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Erste Aufgabe der EZB sei es,
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. "Ich glaube, dass Obama die bessere Alternative ist", sagte er der "Welt". Herausforderer Mitt Romney, der Obama im Wahlkampf vorwerfe, eine "europäische Haltung" zu haben, sei "keine Hoffnung für uns". Der Republikaner stehe für ein weiter abnehmendes Interesse
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Länder auf, sich an ihrem Programm zur finanziellen Unterstützung von künstlicher Befruchtung zu beteiligen. Die behandelten Paare müssten dann nur noch ein Viertel statt wie bisher die Hälfte der Kosten selbst zahlen. Bislang beteiligten sich aber nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. "Angesichts der relativ kleinen Beträge habe ich kein
Vor der offiziellen Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Horst Seehofer (CSU) für den bayerischen Landtagswahlkampf hat sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass sich der bayerische Ministerpräsident wieder für das Amt bewirbt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworteten 54 Prozent der Befragten die erneute Kandidatur Seehofers. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. In Bayern sind 75 Prozent dafü
Angesichts der anschwellenden Euro-Krise hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.&
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt Unverständnis für die heftige Kritik islamischer Verbände an der "Vermisst"-Plakataktion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einige Verbandsvertreter hatten bemängelt, sie seien nicht genügend in die Planung einbezogen worden. Das Innenministerium betont, dass zu einer Präsentation der Plakate am 16. Mai 2012 nur zwei der sechs eingela
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt Druck von seinem bayerischen Amtskollegen Marcel Huber (CSU). Huber wirft Altmaier in einem Brief vor, die Gefahr eines Blackouts in Bayern hinzunehmen und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel zu setzen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In Bayern ist der Anteil vom Atomstrom besonders hoch, schon 2015 wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet – dann könnten im
Krista Sager, ehemalige Partei- und Fraktionschefin der Grünen, verabschiedet sich aus dem Bundestag. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die 59-Jährige sagt, sie wolle eine Debatte vermeiden, "die sich auf Jung gegen Alt reduziert". Würde sie wieder kandidieren, müsse sie sich um den sicheren ersten Listenplatz der Hamburger Grünen mit der zehn Jahre jüngeren ehemaligen Umweltsenatorin
Trotz rekordverdächtig hoher Steuereinnahmen gehört die Konsolidierung des Haushalts nicht gerade zu den Stärken der schwarz-gelben Regierung. Immerhin wollen 9 der 14 Ministerien ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr einfrieren – obwohl im Herbst 2013 die Bundestagswahl ansteht. Vier Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, wollen sogar sparen. Nur Ursula von der Leyen (CDU) widersetzt sich dem Trend: Sie will den PR-Etat ihrer Behörde
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
