Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Zahlungsaufschub für Griechenland entschieden abgelehnt. "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Rösler wies
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sich mit ihrer Ankündigung, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen, auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden. Die FDP-Politikerin gießt hier völlig unnötig Öl ins Feue
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sei
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Entschuldigung des Pharmakonzerns Grünenthal, der sich am gestrigen Freitag nach über 50 Jahren bei den Opfern des Schlafmittels Contergan erstmals entschuldigt hatte, ist nach Ansicht von Nicole Bracht-Bendt, FDP-Sprecherin für Frauen und Senioren, lange überfällig gewesen. Ihre Partei begrüße, "dass sich der Pharmakonzern Grünenthal bei den weltweit rund 10.000 Opfern der Contergan-Katastrophe entschuldigt hat. Diese Geste war schon lange ü
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD eine weitere Werbeagentur für ihren Wahlkampf verpflichtet. Fortan soll die Berliner Agentur "Aimaq von Lobenstein" die Arbeit der bisherigen Agentur "Super an der Spree" ergänzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Kreise. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus getroffen worden. Die Agentur "Aimaq von Lobenstein" wirbt für Marken wie den Sporta
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Das ist – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung." Er hätte sich vor einigen
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die FDP-Politikerin kritisierte in dem Gespräch mit der Zeitung auch die Blockade der SPD-ge
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. "Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prä
