Finanzpolitiker von Union, FDP und SPD haben sich in der Debatte um die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter den Kurs von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. "Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Euro
Das am 1. September in Kraft tretende neue Telekommunikationsgesetz, wonach Warteschleifen bei einer Service-Hotline in den ersten zwei Minuten kostenfrei für Verbraucher sein müssen, stößt wegen der vielen Ausnahmeregeln auf Kritik. "Die neue Regelung bei Warteschleifen ist ganz klar eine Mogelpackung", sagte die Verbraucherschutzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer sich
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, will im Fall eines Wahlsiegs mit einem Fünf-Punkte-Plan zwölf Millionen neue Jobs in den USA schaffen und das Staatsdefizit abbauen. "Was Amerika braucht, sind Jobs. Viele Jobs", sagte der frühere Gouverneur von Massachusetts auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa. Mit der Rede nahm Romney auch formell die Nominierung als Präsidentschaftskandidat an. "Ich kandidiere als Präsident, um
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine Spaßpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Rot-Grün allein sei überdies "weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond". Die SPD stehe insofern "an einer Weggabelung. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns." Riexinger verteidigte das jün
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten."
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". "Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Id
In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort: Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen. "Die SPD wäre gut beraten, wenn s
Altbundeskanzler Helmut Kohl wird in diesem Jahr mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Konterfei Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen ist, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren wird. Schäuble ist qua Amt für die Postwertzeichen zuständig, sein Verhältnis zu Kohl gi
Der SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann hat die Offerte der Linkspartei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen anzustreben, als "vergiftetes Angebot an SPD und Grüne" bezeichnet. Dass die Linke gegenüber der SPD eine Doppelstrategie aus Kritik und Suchen nach Gemeinsamkeiten fahren wolle, entlarve die Partei als "nicht glaubwürdige und belastbare Partei", sagte Rossmann dem "Tagesspiegel"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach dem überstandenen Misstrauensvotum gegen ihn zur Sachpolitik zurückkehren. "Ich hoffe, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren können", sagte der SPD-Politiker dem SWR-Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!". Überdies erklärte Beck, dass er vor der Abstimmung im Mainzer Landtag nicht angespannt war, da das Ergebnis für ihn klar gewesen sei. Die CDU war am D
