Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. "Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wer in
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt
Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues G
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, der auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis der Christdemokraten ist, hat seine Partei vor zu viel Beliebigkeit gewarnt. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Unter der Überschrift "Politik der Mitte" habe seine Partei die "klassischen konservativen Werte vernachlässigt", monierte der C
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Liberale, die auch den bayerischen FDP-Landesverband führt, se
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17
Die Linksfraktion im Bundestag fordert nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "dass gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) hält die Fraktion nicht nur die Zusammenarbeit mit Minsk für zweifelhaft, sondern auch mit anderen "a
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Matthias Höhn, hat die vom Bundeskabinett am heutigen Mittwoch auf den Weg gebrachte Senkung des Rentenbeitrags als Mogelpackung bezeichnet. "Die Senkung des Rentenbeitrags ist eine Mogelpackung", erklärte Höhn in Berlin. Für die Arbeitnehmer bringe die Beitragssenkung netto zwar acht Euro mehr im Monat. "Dafür drohen in den kommenden Jahren aber weiter massive Rentenkürzungen, weil die Renten
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett der Politik unterzuordnen. "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden am Tag verfügbar und unterwegs sein. Das wird nicht mehr gehen", sagte Gabriel, der im April Vater eines Mädchens geworden ist, dem Magazin "Stern". Als Vater könne er "natürlich nicht mehr jede Veranstaltung mitmachen, das wird nicht jeder verstehen". Einiges k
