Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Urwahl seiner Partei über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgeschlossen. "Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Westfalen-Blatt". Zudem sei Parteichef Sigmar Gabriel in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als erster am Zug. "Wenn der Partei
Union und FDP rechnen mit geringeren Defiziten des Bundes. "Wenn wir Glück haben, kommen wir an die 30-Milliarden-Euro-Schwelle heran", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), mit Blick auf den Jahresabschluss 2012 der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Wegen der vorgezogenen Einzahlung in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM war zuletzt mit einer Nettokreditaufnahme des Bundes von 32,1 Milliarden Euro
Die Grünen sehen trotz des Überschusses in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bei Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres keinen Grund zum Jubeln. "Man darf sich von den glänzenden Zahlen nicht blenden lassen", erklärte die Sprecherin für Haushaltspolitik der Grünen, Priska Hinz, am Donnerstag in Berlin. Der Überschuss resultiere aus "den konjunkturbedingten, temporären Mehreinnahmen der Sozialversicherungen&qu
Der ehemalige DDR-Machthaber Erich Honecker soll kurz vor dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft mit dem Gedanken an eine deutsch-deutsche Doppelspitze mit ihm im Osten und dem damaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine im Westen gespielt haben. Der Leiter des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, Martin Sabrow, sagte der "Zeit", Honecker habe 1989 angesichts der Krise in der DDR "mit dem Gedanken an eine deutsch-deutsche Konföderation unter der Führung des
Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich den in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz von vier auf fünf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" gelobt. Tillich ist auch sächsischer Ministerpräsident. Damit soll auf dem bevorstehenden Wahlparteitag im Dezember in Hannover eine Kampfkandidatur um den durch den Rückzug von Annette Schavan frei gewordenen Viz
Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, in der "Leipziger Volkszeitung" vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder
Grünen-Chefin Claudia Roth hat zur Mäßigung bei den Sparanforderungen an Griechenland gemahnt. "Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der "Rheinischen Post". Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen f&u
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat einen Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dan
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Verbraucher müssen die alten Lampen ohne großen Aufwand in den Geschäften wieder abgeben können." Zur Begründung sagte Flasbarth: "Leider entsorgen viele Verbraucher Hunderttausende quecksilberhaltige Energiesparlampen über den normalen Hausmüll." Def
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Rabatte auf Reformen darf es nicht geben." Der Minister wies damit Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, der mehr Zeit für seinen Konsolidierungskurs verlangt. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, mahnte
