In der Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 scheut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor einer Kampfabstimmung nicht zurück. Ich werde "antreten, sei es auf dem Parteitag, sei es in einer Urwahl", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn die von ihr präferierte Teamlösung scheitere, werde sie sich um einen der beiden Spitzenplätze bewerben. Die Grünen-Politikerin a
Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr. Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn aus diesem Trio Fraktionschefin Renate Künast die Position übernehmen würde. Demnach favorisieren 42 Prozent der Grünen-Wähler die Ex-Verbraucherministerin als Spitzenkandidatin. Sie liegt deutlich vor ihren beid
FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle versteht sich auch mit dem politischen Gegner. Er suche sich seine Freunde nicht nach deren Parteizugehörigkeit aus, sagte der 67-Jährige der Illustrierten "Bunte". "Freundschaft ist keine Frage der politischen Couleur." So sei er mit mehreren Politikern aus CDU, CSU und SPD befreundet. "Und ich bin per Du mit Oskar Lafontaine. Er ist ein intelligenter Mann, mit dem man sich gut unterhalten kann – auch wenn ich sei
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, knüpft mögliche Zugeständnisse an Griechenland an Bedingungen: Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms "größtmögliche Flexibilität" vorstellbar. "Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt",
Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Punkt auf 5 Prozent, die Linke um ebenfalls einen Punkt auf 8 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert unter dem neuen Führungsduo Katja Kipping/Bernd Riexinger. Die Piraten dagegen büßen an Attraktivit&a
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. "So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe.
Erika Steinbach, Mitglied im konservativen Berliner Kreises und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat die Absage der offiziellen Konstituierung des Kreises am kommenden Freitag verteidigt und die Parteiführung zu deutlich mehr Gelassenheit aufgefordert. "Ich hatte gehofft, der Termin wäre zu halten. Aber man soll lieber etwas warten, als Schnellschüsse zu produzieren", sagte Steinbach der Tageszeitung "Die Welt". "Wer nun hofft, dass sich der B
Die SPD und der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim haben sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Seine Fraktion werde als
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt für die von ihr favorisierte "Flexi-Quote" für Frauen in Spitzenjobs. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wendet sich Schröder mit einem vierseitigen Brief an alle Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordneten der Koalition. Außerdem schaltet das Ministerium am Mittwoch die Internetseite www.flexi-quote.de frei, auf der erstmals die Selbstverpflichtungen aller 30 Dax-Unternehmen
