Nach seiner Absage eines gemeinsamen Auftritts mit mehreren Ex-Außenministern und Amtsinhaber Guido Westerwelle bei einer Pro-Europa-Veranstaltung wird der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer aus seiner eigenen Partei deutlich kritisiert. Der Ex-Grünen Chef und heutige Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Es stimmt ja, dass Guido Westerwelle ein bisschen inszenieren möchte. Aber er tut das für Eur
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt die Pläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, strikt ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen", sagte er dem "Handelsblatt-Online". Zud
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Piraten-Partei stellt einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das gehe laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus der Klageschrift hervor. Nähere Informationen sollen am Mittag offiziell bekannt gegeben werden. Anlass ist der erneute Ankauf von Datenträgern mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Schweiz und die Absicht der Landesregier
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut. Rösler sagte zu den entsprechenden Plänen von CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin
Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund in circa zwei Jahren bereit stehen. Das erklärte der Vorsitzende der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Regieren wollen sie dann "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll. Zweifel
Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur liefern sich Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der Erhebung von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend sind 29 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Steinbrück die besten Voraussetzungen mitbringt, um bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. 27 Prozent sind der Meinung, Steinmeier habe die besten Chancen um gegen Angela Merkel ins R
Altbundespräsidenten und frühere Bundeskanzler sollen ab der nächsten Legislaturperiode nach dem gleichen Standard offizielle Büroräume sowie ein gleiches Maß an Mitarbeitern erhalten. Das ist nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" das Ergebnis einer Koalitionsverabredung der zuständigen Haushaltsberichterstatter des Bundestages. Damit hätten frühere Regierungschefs und ehemalige Staatsoberhäupter Anspruch auf ein einziges Die
Ostdeutsche Spitzenfunktionäre der Partei Die Linke planen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" den Aufstand in der Partei. Mit einer Erklärung und einer Konferenz wollen sie sich nach ihrer Niederlage in Göttingen als Machtfaktor neu positionieren. Ein geheim gehaltener Entwurf mit dem Titel "Fair Vereinigen" sieht vor, Ende August eine gemeinsame Erklärung zu lancieren, die die Bedeutung des Ostens für die Partei betont. Am 23. September s
Die Bundesregierung plant eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Reformierung des Wärmegesetzes (EEWärmeG). Aus dem Gesetzesentwurf, der dem Blatt vorliegt, geht hervor, dass Hauseigentümer, die ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen, künftig eine Einmalprämie erhalten sollen. Zur Finanzierung wird eine Art Zuschlag von den Heizöl- u
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub würde ein Verkaufsstopp des Biosprits E10 Fehlentwicklungen in der globalen Landwirtschaft verhindern. "Zwischen 2000 und 2012 haben 203 Millionen Hektar Landfläche den Besitzer gewechselt. Davon liegen 134 Millionen Hektar in Afrika, wo die meisten Menschen hungern und verhungern", erklärte Daub am Donnerstag in Berlin. Ursprünglich seien 78 Prozent der Erträge dieser Landflächen für die Ernä
