Von einer für die Union "nicht erträglichen" und sozialpolitisch "unverantwortlichen" Rentenpolitik von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). MIT-Chef Josef Schlarmann hielt seiner Parteifreundin im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) vor, mit ihren Plänen zur Zuschussrente und zur Versicherungspflicht für Selbständige "einen Verst
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat sich für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ausgesprochen und "Spannungen" innerhalb der Troika bemängelt. "Es wäre gut, wenn die SPD den Kanzlerkandidaten von ihren Mitgliedern bestimmen lässt. Das könnte die Partei zu einem großen Engagement motivieren", sagte Klose der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Solch ein Mitgliederentscheid setze "allerdings mehrer
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält eine Urwahl über den SPD-Kanzlerkandidaten für wenig wahrscheinlich. "Ein Mitgliederentscheid macht nur bei mehreren Bewerbern Sinn, womit ich nicht rechne", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Zugleich äußerte Stegner Sympathie für Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglichen Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte aber auch die Vorz&uu
US-Präsident Barack Obama hat den am Wochenende gekürten Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, Paul Ryan, bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney habe mit Paul Ryan den "ideologischen Anführer der Republikaner im Kongress" ausgewählt, sagte Obama am Sonntag in Chicago. Ryan sei laut dem US-Präsidenten ein Mann, der die "Vision Romneys" zum Ausdruck bringe. "Aber dies i
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß hat seine Partei in der Frage der Kanzlerkandidatur zur Disziplin aufgerufen. "Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten", sagte Poß der "Rheinischen Post". Die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD. Den Vorstoß des schleswig-holsteinisc
Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne zur Einführung einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: Die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwer
Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrü
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu
Der Zentralrat der Juden hat erhebliche Zweifel an der EU-Tauglichkeit Rumäniens angemeldet. Hintergrund ist, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta seinen Parteifreund Dan Sova diese Woche zum Minister ernannt hat. Sova hatte im März 2012 behauptet, während des Zweiten Weltkrieges sei auf rumänischem Boden "kein Jude zu Schaden gekommen". "Dass ein Holocaust-Leugner in die Regierung aufgenommen wurde, ist schändlich und unmoralisch. Dringen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, ein Familiensplitting einzuführen. "Ich bin eher der Meinung, dass wir weg müssen vom Ehegattensplitting und hin zu einem Familiensplitting, also dass wir Familien mit Kindern fördern und nicht nur den Eheabschluss", erklärte Gabriel im "Deutschlandfunk". Zudem reagiert der SPD-Chef mit Unverständnis auf die Diskussionen um die steuerl
