Politiker von SPD und Grünen haben Familienministerin Kristina Schröder Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen und ihr nahegelegt, zurückzutreten. Schröder hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, dass sie keine Chance mehr für ihre sogenannte Flexi-Quote sehe. "Schröder konnte es nicht, kann es nicht und wird es nicht können: Das Ministerinnenamt ist gleich mehrere Nummern zu groß für Sie", sagte dazu die Vize-Vorsitzende der SPD-Bu
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszu
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt abgelehnt. Im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" wandte sich Pfeiffer damit gegen die Forderung von mehr als 30 Managern großer deutscher Konzerne, das Uno-Abkommen gegen Korruption umzusetzen. Mit dem Abkommen würde "jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden – mit allen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausbremsen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) hat das Wirtschaftsministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt. Das Wirtschaftsministerium halte die vom Arbeitsministerium gesetzten Fristen bei der Beratung und die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket fü
Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband hat keine guten Erinnerungen an ihre Schulzeit. "Ich wurde meine ganze Schulzeit über ausgeschlossen und geärgert. In den Pausen habe ich mir immer einen Heizkörper im Keller gesucht und die zwanzig Minuten dort zugebracht", sagte die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei dem "Zeit"-Magazin. Dabei wollte Weisband, die als Sechsjährige aus der Ukraine na
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich von der Europapolitik der schwarz-gelben Koalition distanziert. "So kann man nicht über andere Völker reden", sagte er mit Blick auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder in einem Interview des Magazins Cicero Online. Die Diskussion in Deutschland werde "geradezu flegelhaft gegenüber anderen
Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Anfang September werde die Landespartei die Wahlniederlage aufarbeiten, "um dann schnellstmöglich den Blick nach vorne z
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der Gesch&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. &
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten, Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die entscheidende Frag
