Die deutsche Wirtschaft fordert die Politik auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unternehmen. "Der Ausbau der Kitaplätze schreitet viel zu langsam voran. Die Politik muss dringend ihre Hausaufgaben machen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Welt" (Montagausgabe). Neun von zehn Betrieben erwarteten rasche Abhilfe, und zwar nicht nur für die Betreuung von unter Dreij&
Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutschland und Europa haben eine gemeinsame Bestimmung: Eine, die von Deutschland die Übernahme wahrhafter Führungsverantwor&sh
Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. "Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an", schimpfte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ähnlich sieht es der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Auch in der Politik ist es das Klügs
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe:
Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei
Bei der Energiewende sind sich das Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage uneinig, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Wirtschaftsministerium fordert demnach eine höhere Kompensation als das Umweltminister
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europa
Trotz der anhaltenden Debatte um Personal-Entscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich genießt der CSU-Politiker in der Bevölkerung weiter einen recht guten Ruf. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" beantworteten drei Prozent die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich?" mit "sehr zufrieden". 37 Prozent entschieden sich für "eher zufrieden". Als "
Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bestärkt den Verdacht, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Molau sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei ab 2004 nur "pro forma" bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt gewesen. In Wirklichkeit habe er sich als Redakteur um die Parteizeitung "Deutsche Stimme" gekümmert. Sachsens Landtagsverwaltung hatte schon in der Vergangenheit ei
